Grundsatzprogramm der CDU
Was ist grundsätzlich CDU? Rrund zwei Jahre wurde auf allen Ebenen der CDU diskutiert und beraten. Jetzt ist er da: der Entwurf für das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands! Der Bundesvorstand hat Mitte Januar in Heidelberg den finalen Entwurf verabschiedet. Er trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
Auf rund 70 Seiten formulieren wir unser Wertvollstes: unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir Sicherheit, Halt und Orientierung geben. Jetzt sind Sie und wir alle am Zug. Gemeinsam wollen wir den Entwurf diskutieren und aktiv mitgestalten. Mögliche Änderungsanträge werden wir anschließend aufnehmen und der CDU-Bundesgeschäftsstelle übermitteln. Das finale Grundsatzprogramm wird dann auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin verabschiedet.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und Erneuerung, auf klare Positionen – auf CDU pur – haben. Übrigens ist unser Grundsatzprogramm eine Einladung an alle mitzumachen. Werben Sie in Ihrem Umfeld gerne für eine Mitgliedschaft in der CDU. Wir freuen uns über jeden, der auf Basis unserer Werte mit uns die Zukunft mitgestalten möchte.
Wir führen in unserem Bundesland zwei Veranstaltungen dazu durch. Als Gesprächspartnerin steht Ihnen Wiebke Winter als unser Bremer Mitglied des Bundesvorstands zur Verfügung.
Über das Spannungsfeld zwischen Modernität und konservativen Werten mit Prof. Dr. Thomas Biebricher
Der berühmte Satz aus dem Roman Der Leopard "Damit alles bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern." ist so etwas wie das inoffizielle Motto des gemäßigten Konservatismus. Parteien wie unsere CDU gestalten Veränderungen und erweisen sich zugleich als Anker der Stabilität.
Wie auch in anderen europäischen Ländern sieht sich die CDU zunehmend unter dem Druck linker und rechter Populisten. Ist die CDU stark genug sich weiter abzugrenzen, konservative Werte zu verteidigen und zudem eine moderne gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten? Und wie können wir der Erosion der Parteienlandschaft begegnen?
Über das Spannungsfeld zwischen Modernität und konservativen Werten wollen wir am Dienstag, 5. März 2024, um 19:00 Uhr im Bremer Presse-Club, Schnoor 27, 28195 Bremen sprechen.
Nach einer Begrüßung durch unseren Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp MdB folgt ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Thomas Biebricher (Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main) und Heiko Strohmann MdBB (CDU-Landesvorsitzender), das von Joerg-Helge Wagner (Weser Kurier) moderiert wird.
Prof. Dr. Thomas Biebricher lehrt als Heisenberg-Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und hat das Buch "Mitte/Rechts: Die internationale Krise des Konservatismus" verfasst. Er gilt als einer der führenden Experten für Fragen des deutschen Konservatismus.
Wir freuen uns auf Sie!
Reden wir über Sicherheit
Diskutieren Sie mit!
Was sind Ihre Erfahrungen, Lösungsvorschläge, Anregungen? Wir sprechen mit Ihnen vor Ort über die zunehmende Kriminalität in Schwachhausen und das schwindende Sicherheitsgefühl. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir Lösungen erarbeiten, wie wir unseren Stadtteil wieder sicherer machen.
Mit:
Susanne Grobien
Vorsitzende CDU Stadtbezirksverband Schwachhausen
Marco Lübke
Fraktionssprecher für Inneres
Dr. Wiebke Winter
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres
Jörn H. Linnertz
Stellv. Vorsitzender CDU Stadtbezirksverband Schwachhausen
Senat muss Prioritäten neu setzen
Liebe Leserinnen und Leser,
das war eine hoffnungsvolle Woche für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten des Stahlwerks, denn Bund und Europäische Kommission haben eine Förderung in Höhe von 840 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Damit in Zukunft auch wirklich grüner Stahl in Bremen produziert werden kann, liegt es jetzt am Senat Bovenschulte die notwendige Anschubfinanzierung für die Transformation des Bremer Stahlwerks verfassungskonform sicherzustellen. Als CDU stehen wir für Gespräche zur Verfügung, wenn der Senat die Schuldenbremse einhalten und eigene Sparanstrengungen vorlegen will:
Die CDU steht zur Umrüstung des Stahlwerks und zur Sicherung der Arbeitsplätze!
Die CDU Bremen sieht in der Transformation der Stahlwerke bzw. ihrer Umrüstung auf den Betrieb mit Wasserstoff weiterhin eine der zentralen Stellschrauben auf dem Weg Bremens hin zur Klimaneutralität. Die Stahlwerke machen einerseits 50 % des CO2-Ausstoßes des Landes Bremen aus. Wenn wir hier etwas bewegen können, dann tun wir wirklich etwas für den Klimaschutz und kommen dem Ziel der Klimaneutralität deutlich näher. Andererseits hängen am Stahlwerk direkt und indirekt mehrere tausend gut bezahlte Arbeitsplätze, die für den Standort Bremen von entscheidender Bedeutung sind. Für die Umrüstung auf klimaneutrale Energien und Produktionswege, die vor einigen Jahren rein technisch so noch gar nicht absehbar waren, sehen wir deshalb ein, dass eine Anschubfinanzierung notwendig ist. Zudem hat uns der Ukraine Krieg gezeigt, dass unsere Industrie und Energieversorgung in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängen, die in Zukunft immerh teurer werden wird.
Die CDU steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und einen verfassungskonformen Haushalt!
Die Verankerung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt. Entgegen der Behauptung insbesondere von SPD und LINKEN in Bremen ist sie kein Hindernis für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern schafft im Gegenteil durch Haushaltsdisziplin erst Spielräume, um Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben zu können, insbesondere für nachhaltige Investitionen in die wirtschaftliche, klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und Leistungsfähigkeit des Staates. Schon heute zahlt Bremen 550 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsen – wenn wir noch mehr Schulden machen, wird dieser Betrag weiter steigen! Darüber hinaus ist die Schuldenbremse ein wichtiges Signal sowohl an steuerzahlende Unternehmen als auch an die Bürger, dass der Staat seine Hausaufgaben erledigt und danach strebt, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Wir stehen deshalb zu unserer Klage vor dem Staatsgerichtshof, was den Nachtragshaushalt 2023 angeht und behalten uns entsprechende Klagen auch für das pauschale Aussetzen der Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor. Bei der Finanzierung der Gelder für das Stahlwerk müssen Nachhaltigkeit und finanzielle Generationengerechtigkeit Hand in Hand gehen. Schließlich müssten unsere Kinder irgendwann unsere Schulden zurückbezahlen – und können selbst weniger Geld ausgeben.
Es geht um 1 % des Bremer Haushaltes! Unser Vorschlag: Sparen!
Bremen muss in den nächsten Jahren etwa 250 Millionen Euro selbst aufbringen, um die zugesagten Millionen auch wirklich vom Bund und der Europäischen Union zu erhalten. Berücksichtigt man den tatsächlichen Abfluss der Mittel in einem Zeitraum von 4-5 Jahren, sprechen wir über etwa 60 Millionen pro Jahr. Bei einem Haushalt von 6 Mrd. Euro für das Land Bremen ist das gerade einmal ein Prozent der öffentlichen Mittel. Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn ein Durchschnittsverdiener mit einem Nettoeinkommen von 27.416 Euro (Quelle: Statista 2023) irgendwann im Jahresverlauf eine neue Waschmaschine benötigt und ein Modell für unter 300 Euro sucht. Sicher nicht einfach, aber machbar.
Wir sind davon überzeugt: Bremen muss und kann seine Spielräume nutzen. Dazu muss der Senat aber endlich klare Prioritäten setzen: Dazu gehört Abstand von der FreiKarte zu nehmen, die sicher gut gemeint ist, die der Senat Bovenschulte sich aber nicht leisten kann (voraussichtlich 19 Mio. in 2024 und 2025). Dazu gehört, dass die persönlichen Prestigeprojekte des Bürgermeisters – wie das Stadtmusikantenhaus – nicht weiter verfolgt werden dürfen (insgesamt 25 Millionen Euro). Und dazu gehört, dass Bremen endlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik vollzieht: Die Anreize nach Bremen zu kommen durch eine Bezahlkarte senkt, in eine vorausschauende Unterbringungsplanung einsteigt und die Zahlung absurder Mieten für Gemeinschaftsunterkünfte und Zelte beendet. Und natürlich muss Bremen endlich konsequenter bei der Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in andere Bundesländer sein. Immer noch liegt die Quote im vierten Quartal 2023 bei 223% des Königssteiner Schlüssels.
Das weitere Fortbestehen des Senats Bovenschulte wird davon abhängen, ob er den Mut hat seine Prioritäten neu zu ordnen.
Euer und Ihr
Heiko Strohmann
Landesvorsitzender der CDU Bremen
Neujahrsempfang 2024 CDU Bremen-Nord
Wir laden Sie herzlich zu unserem traditionellen Neujahrsempfang mit unserem CDU
Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp MdB und unserem neuen CDU
Landesvorsitzenden Heiko Strohmann MdBB ein. Thomas Röwekamp und Heiko
Strohmann werden mit ihren klaren Worten Einblicke in die aktuelle Bundes- sowie
Landespolitik und sicherlich auch einen Ausblick auf das politische Jahr 2024 geben.
Bringen Sie hierzu gerne Freunde und Bekannte mit. Bitte
beachten Sie auch den Brief mit der Möglichkeit eines
gemeinsamen Mittagessens im Anschluss. Melden Sie sich
bitte hierfür verbindlich bis zum
29. Januar 2024 in der Kreisgeschäftsstelle unter 66 13 17
oder per Mail an info@cdu-bremen-nord.de an.
Huchtinger Neujahrsempfang mit Martin Michalik
An diesem Morgen haben Sie die Gelegenheit, in lockerer, zwangloser Atmosphäre mit Menschen aus Politik und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.
Ehrengast ist: Martin Michalik seit Sommer 2023 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
In bewährter Weise bieten wir ein reichhaltiges Frühstücksbüffet (Brunch) inkl. Kaffee und Tee und bitten Sie, als Eigenanteil 22,00 Euro zu übernehmen. Ein Begrüßungssekt zum Empfang ist inklusive.
Bitte überweisen Sie bis spätestens Mittwoch, den 31. Januar 2024 den Betrag von 22,00 Euro auf das Konto: IBAN: DE 65 5001 0517 5427 5006 50 (ING), Kennwort: Neujahrsempfang CDU Huchting
(Kontoinhaberin: Martina Seifert)
Die Überweisung gilt als verbindliche Anmeldung. Ausschließlich Bezahlungen per Überweisung werden akzeptiert. Barzahlungen sind nicht möglich! Bitte beachten Sie, dass nach dem Stichtag eingehende Zahlungen nicht berücksichtigt werden können. Wir haben uns wegen der besseren Planbarkeit für dieses Vorgehen entschieden und werben um Verständnis dafür.
Bürgerstammtisch der CDU Huchting
Gastredner ist Marco Gabrielli, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Huchting.
Thema: Hochwasser Bremen.
Psychische Folgen der Corona-Pandemie für unsere Kinder und Jugendliche
Es ist die dritte Veranstaltung und hier schließt sich der Kreis. Bei unserer ersten Veranstaltung waren wir am Anfang der Pandemie, während der zweiten mittendrin und nun ist sie vorüber und unsere Kinder und Jugendlichen sind immer noch stark belastet und kämpfen mit den Folgen.
Die Frage geht an Eltern, Familie und Freunde – wie können wir unseren Liebsten helfen und wo bekommen wir Unterstützung.
Für unsere Veranstaltung haben wir erneut,
Frau Dr. Tanja Kaller, Stellvertr. Leitung des ReBUZ West (Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum),
Herrn Frank Forstreuter, Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie Klinikum Bremen-Ost und
Herrn Kristian Wickboldt, ZuP-Leiter (Schulleitung) der Albert-Einstein-Oberschule in Bremen-Osterholz gewinnen können.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29.02.2024 um 19.00 Uhr im griechischen Restaurant DAPHNE, Eislebener Str. 70, 28329 Bremen statt. Dort haben wir einen separaten Raum gemietet, sodass wir uns auf eine tolle Veranstaltung im netten Ambiente freuen und alle unsere Fragen an die Experten stellen können.
Das Restaurant hat einen kostenlosen Parkplatz und ist gut mit der Bahn- u. Buslinien 1, 21 u. 25 zu erreichen.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion.
Stbv Wümme: Gespräch mit Michael Jonitz über Mobilität
Wir wollen mit dem Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Verkehr und Mobilität, Michael Jonitz MdBB, darüber ins Gespräch kommen, was für Bremen, insbesondere Borgfeld und Horn-Lehe möglich sein kann und freuen uns auch auf Ihre Anregungen und Meinungen.
Die Veranstaltung findet statt: Donnerstag, den 22. Februar 2024 um 19:00 Uhr im Restaurant Salvia, Borgfelder Heerstr. 44, 28357 Bremen. Bringen Sie auch gerne Freunde, Nachbarn und Interessierte mit.
Frauen Union Bremen-Stadt: Mit-Mach-Treffen im Jörg Kastendiek Haus
75 Jahre Frauen Union der CDU!
75 Jahre politisches Engagement!
2023 ein ganz besonderes Jahr!
Nicht nur aus diesem Grund möchten wir Euch herzlich zu einem politischen Austausch am 08. Februar 2024 von 17-19 Uhr in das Jörg-Kastendiek-Haus einladen.
Ihr seid es, die uns immer wieder neue Impulse für unsere Arbeit liefern. Denn der gegenseitige Austausch und ein gutes Miteinander sind heute wichtiger denn je. Nur zusammen gelingt es Politik für die ganze Breite der Bevölkerung in Bremen zu machen.