Auf Einladung der CDU Bremen hat Prof. Dr. Thomas Biebricher am Mittwochabend mit dem CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann über die internationale Krise des Konservatismus gesprochen. Moderiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel "Damit alles bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern“ vom Autor und Journalisten Jan-Philipp Hein.

Politikwissenschaftler Biebricher begann mit einer Analyse des Verfalls der konservativen Volksparteien in der Europäischen Union. Er erkannte bei diesen eine "Fundamentalorientierungslosigkeit", die es zu überwinden gelte. Er lobte den Versuch der CDU Deutschland, sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm klar zu positionieren.

Klare inhaltliche Abgrenzung zur AfD wichtig

Der renommierte Politikwissenschaftler betonte, dass die CDU einen wichtigen Raum in der politischen Mitte einnehme und daher eine klare Abgrenzung zur AfD wahren müsse. Er warnte davor, eigene Werte und Überzeugungen aufzugeben, um der AfD Konkurrenz zu machen. Stattdessen plädierte er für eine inhaltliche Auseinandersetzung und sachliche Konfrontation mit der AfD.

Heiko Strohmann, der CDU-Landesvorsitzende, stimmte Biebricher zu und erklärte, dass die Kernpunkte im neuen Grundsatzprogramm genau darauf abzielten. Er forderte eine Rückbesinnung auf die Werte und Positionen, die die CDU stark gemacht haben.

Um als Volkspartei weiterhin Wahlen zu gewinnen, wies Prof. Biebricher darauf hin, dass die CDU sich im urbanen Raum neu positionieren und erfinden müsse. Er schlug beispielsweise paritätische Wahllisten vor, um sich im urbanen bürgerlichen Block zu etablieren. Heiko Strohmann entgegnete, dass die Bremer CDU bereits als moderne Volkspartei gelte, die sich durch eine paritätische Besetzung der Wahllisten und des Landesvorstands auszeichne.

Zum Abschluss des Vortrags forderte Biebricher mehr Antworten darauf, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch die CDU vorangetrieben werden soll und wie die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig gemacht werden kann. Er appellierte an die CDU, sich diesen Herausforderungen zu stellen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Die sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung war ein spannender und gelungener Austausch über die Zukunft des Konservatismus und die Rolle der CDU in diesem Prozess. 

„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff. 

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“

„Wir brauchen eine umfassende, koordinierte und langfristige Strategie beim Hochwasser- und Küstenschutz“, fasst Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, die Forderungen der norddeutschen CDU-Organisationen zusammen. „Die bereits verabschiedete Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung muss um die Themenfelder Katastrophen-, Binnen- und Umweltschutz erweitert werden.“ Auf ihrer Nordkonferenz haben die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände und Fraktionen von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Maßnahmenkatalog für mehr Deichsicherung und Schutz der Bevölkerung erarbeitet.

Dass die Auswirkungen des Klimawandels und extreme Wetterereignisse längst keine weitentfernten abstrakten Phänomene sind, sondern reale Gefahren für die Menschen in Norddeutschland darstellen, zeigen nicht erst die vergangenen Wochen und Monate. „Das Hochwasser in Borgfeld, Timmersloh und Lilienthal hat uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Infrastruktur und unser Küstenschutz, auch im Binnenland, sind. Hier müssen nicht nur die Deiche bei Bedarf erhöht und schrittweise auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, sondern wir müssen in besonders gefährdeten Lagen die Einführung von "Drei-Zonen-Deichen" und den Ausbau von Landesschutzdeichen prüfen“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 

„Dabei ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen von entscheidender Bedeutung“, ergänzt Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Die finanzielle Unterstützung muss vertraglich abgesichert werden. Nur die konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Norddeutschland langfristig gewährleisten“, so Winter.

Die Nordkonferenz der CDU-Landesverbände und Fraktionen findet einmal im Jahr statt.

Das gemeinsame Forderungspapier finden Sie hier.

Foto: Sebastian Fabick

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Bremen fand auch in diesem Jahr im Dorint City-Hotel Bremen statt. Gastredner war der Berliner Kultursenator Joe Chialo, der leider kurzfristig seine persönliche Teilnahme absagen musste und stattdessen eine Videobotschaft überbrachte. In dieser zeigte sich Chialo optimistisch für die Zukunft des Landes, besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen, vor denen die CDU bisher sehr starke Umfragewerte verzeichnet. Besorgniserregend sei jedoch die Verrohung der Gesellschaft und die wachsende Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland. Chialo betonte die Notwendigkeit, sich entschieden gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. 

Warnung vor Populisten

Im Anschluss lobte der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Heiko Strohmann, die Arbeit der Stadtbezirksverbände und Kreisverbände im vergangenen Jahr. Nun stehe jedoch die Europawahl vor der Tür und es brauche erneut enormen Einsatz aller Mitglieder und Unterstützer der Partei. "Wenn wir als demokratische Parteien uns nicht gegen die Populisten wehren, dann ist die Friedensordnung in Europa in Gefahr", mahnte Strohmann in seiner Rede.

Er wies dabei auf die Gefahr hin, die von populistischen Extremen - sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite - ausgeht. Er bezeichnete sie als "eine Katastrophe für unser Land", da sie entweder aus der NATO austreten oder die EU verlassen wollten. "Der europäische Gedanke Adenauers muss erhalten bleiben und wir müssen wieder stärker zusammenrücken", sagte Heiko Strohmann.

• Sehen Sie im Video: Eindrücke vom Neujahrsempfang der CDU Bremen sowie eine Ansprache unseres Landesvorsitzenden Heiko Strohmann

Kritik am Bremer Senat

Abschließend sprach der CDU-Landesvorsitzende über die aktuelle Politik im Land Bremen. Er führte dabei aus, dass der Bremer Senat nicht einmal fähig sei, einen anständigen Haushalt aufzustellen. Dies sei in Anbetracht der desolaten Zustände der Infrastruktur in Bremen besonders besorgniserregend. Darüber hinaus kritisierte er, dass der Senat nicht in der Lage sei, etwas gegen die „Vermüllung“ der Stadt zu unternehmen. Auch die marode Hafeninfrastruktur sei ein wichtiges Thema, das dringend angegangen werden müsse.

Strohmann warf dem Senat vor, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden, anstatt sinnvoll in die Zukunft des Landes zu investieren, um den Wohlstand der Menschen zu erhalten. „Der Senat muss endlich an einigen Stellen konsequente Einsparungen vornehmen“, forderte Strohmann energisch.