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Unser Wahlprogramm 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bremerinnen und Bremer,
liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

mit diesem Wahlprogramm legt die CDU Bremen/Bremerhaven ihre inhaltliche Visitenkarte vor. Wir sagen, was und vor allem wie wir Dinge besser machen möchten – für Sie, für uns, für unsere Hansestadt. Vieles geht besser in unseren beiden Städten. Man muss es nur wollen und dann auch tun. Dafür benötigt man auch Vertrauen! Vertrauen in uns, in ihre Meinungsvertreter der CDU. Vertrauen in die Politik im Allgemeinen, aber auch in unsere Hansestadt. Vertrauen, welches uns dazu veranlasst, das Beste aus unserem Land herauszuholen. Um dieses Vertrauen möchten wir Sie, die Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, bitten. Denn im Falle einer Regierungsbeteiligung können Sie sich auf die CDU Bremen verlassen.

Veranstaltungen, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen oder Plakate bis zum 10. Mai 2015 können jeweils nur einen kleinen Themenausschnitt behandeln. Unser Wahlprogramm „Neues Vertrauen in Bremen“ kann mehr! Hier greifen wir jedes einzelne politische Thema auf und beziehen klare Positionen.

Im Fokus stehen vier Kernthemen:
  • Bildung
  • Wirtschaft/Finanzen
  • Innere Sicherheit und
  • Armut
In diesen Politikfeldern liegt das Versagen des rot-grünen Senates auf der Hand. Die Missstände in unserem Land werden nur verwaltet. Hier wird aber nicht Bremens Zukunft gestaltet. Die bundesweiten Vergleichsdaten sprechen für sich: Bremen liegt nach wie vor weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen vieler Rankings.

Das bescheinigen auch alle Vergleichsstudien beim Thema Bildung: Der Leistungsunterschied zu Schülern anderer Bundesländer wird immer größer anstatt kleiner. Kein Wunder, wenn jedes Jahr über 20.000 Schulstunden ausfallen.

Das Wirtschaftswachstum in Bremen fällt geringer aus als im Bundesdurchschnitt. Auch bei den Privatinsolvenzen ist Bremen leider ein Musterbeispiel dafür, wie die Zahlen nicht aussehen sollen. Kein Wunder, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen, die Investitionsquote in beiden Städten auf ein Rekordtief gefallen ist und notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. A 281/Weservertiefung) verzögert werden. Nicht die Unternehmen sind das Problem, sondern der rot-grüne Senat. Dieser will einfach nicht verstehen, dass die Wirtschaft das Rückgrat unseres Zweistädtestaates ist.

Viele verknüpfen unser Bundesland automatisch mit der höchsten Verschuldung. Mit über 21 Milliarden Euro Schulden liegen wir auch in diesem Bereich im Bundesländervergleich an der Spitze. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 33.000 Euro je Bürger. Damit muss endlich Schluss sein! Die Finanzsituation Bremens und Bremerhavens muss erkennbar verbessert werden – insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Länder-Finanzausgleich.

Die Innere Sicherheit ist ein weiteres Problemfeld der Bremischen Politik. Die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche kann und darf einfach nicht mehr so hingenommen werden. Hier liegen wir mit 525 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Bundesdurchschnitt liegt – nur zum Vergleich - bei 185 Eichbrüchen je 100.000 Einwohner.

Neben diesen Schwerpunkten in unserem Wahlprogramm, gibt es ein weiteres Thema, das wirklich besorgniserregend ist: die Armut in Bremen und Bremerhaven. Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen sind davon besonders betroffen. Nirgendwo in der Republik ist das Armutsrisiko so hoch wie in unserem Bundesland. Dies zu ändern ist unser – und ganz besonders mein persönliches Ziel. Wir orientieren unser politisches Handeln auf der Grundlage von christlicher Verantwortung. Auch deshalb wollen wir dafür sorgen, dass es keine Verlierer gibt, dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, dass niemand zurückbleibt – erst recht nicht unsere Kinder.

Bremen braucht eine Politik, die Probleme anpackt und nicht aussitzt. Dazu gehören Mut, Entscheidungswille und Verantwortungsbereitschaft. Deshalb braucht der Bürgermeister Richtlinienkompetenz. Das stärkt seine Entscheidungskompetenz. Runde Tische ersetzen keine staatlichen Entscheidungsprozesse, weder für den Bürgermeister noch für das Parlament.

Die CDU steht ohne Wenn und Aber zur parlamentarischen Demokratie und der damit verbundenen Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft sowie der Mitglieder in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und der Beiräte. Dennoch wollen wir Sie – die Bürgerinnen und Bürger – wo immer es sinnvoll und notwendig ist, beteiligen und in die politischen Prozesse mit einbinden. Auch wir haben Vertrauen – und zwar in Sie, unsere Wählerinnen und Wähler. Suchen Sie mit uns das Gespräch, teilen Sie uns Ihre Gedanken und Anregungen mit. Denn nur gemeinsam können wir mit neuem Vertrauen etwas bewegen und den Problemen unserer Hansestadt den Kampf ansagen.

Wie genau wir das im Einzelnen erreichen wollen, entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm „Neues Vertrauen in Bremen“.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann
Spitzenkandidatin


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