Wo kann unser Land sparen?

Liebe Bremerinnen und Bremer,

stellen Sie sich vor, auf Ihrem Kontoauszug steht ein Minus von rund 27.000 Euro. Was würden Sie tun? Sicherlich das Naheliegendste: Sie würden zuerst bei Ihren Ausgaben sparen. Kein Scherz: Jeder von uns ist – unabhängig von privaten Krediten – so hoch verschuldet. Das ist Ihr persönlicher Anteil an den Rekordschulden des Landes in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Man sollte meinen, die rot-grüne Landesregierung setzt alles daran, diesen riesigen Schuldenberg abzutragen. Das jedoch ist nicht der Fall.

Man kann trefflich über politische Fehler in der Vergangenheit und Ursachen der Haushaltsnotlage streiten. Zur Rettung unseres Landes trägt das allerdings nicht bei. Wenn wir die Verschuldung stoppen wollen, müssen wir den Blick nach vorn richten und Ausgaben kürzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht kapitulieren dürfen. Das sage ich auch als Vorsitzender und im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wir haben der Regierung zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man die Schuldenlast abbauen kann. Das Entrümpeln von Strukturen, in denen Millionenbeträge versickern, ohne bei den Betroffenen anzukommen, ist für mich ebenso wenig ein Tabu wie eine weitere Parlamentsverkleinerung. Die Vorschläge wurden nicht nur abgelehnt – SPD und Grüne wollen noch nicht einmal über Sparmaßnahmen diskutieren.

Wir werden nicht locker lassen und einen Ausweg aus der Verschuldung suchen. Dabei können wir Ihre Ideen gut gebrauchen. Wo sehen Sie noch Einsparmöglichkeiten? Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge

Vielen Dank,

Ihr Thomas Röwekamp

Auswahl Ihrer Vorschläge:

• Zusammenlegung von Bundesländern
• Diätenkürzung
• Straßenbau- und planung + andere Bauvorhaben verbessern*
• Straßenbeleuchtung nachts abschalten
• Beamtenpensionen kürzen
• weniger Staatsräte
• weniger Gutachten
• Polizeieinsätze bei Events durch Veranstalter bezahlen lassen
• Botanika schließen
• Verkauf stadteigener Betriebe
• Kleinere Dienstwagen
• Sozialabgabenempfänger stärker überprüfen
• Subventionsabbau
• Verwaltung verkleinern
• Abschaffung der Sitzungsgelder etc.
• Bremerhavener Parlament abschaffen / verkleinern
• Überprüfung aller öffentlichen Ausgaben
• Sozialausgaben kürzen
• Kürzung / Abschaffung von WiN-Mitteln
• keine Schulreform
• Wassertemperatur in Bädern um zwei Grad senken
• Abschaffung der Lehrmitteilfreiheit
• Maut auf Bremer Straßen
• Gerichtssitze in HB/Bhv./HB-Nord zusammenlegen
• Ortsamtsleiterstellen streichen
• Sonderbeitrag zur Rettung des Bundeslandes i. H. v. 100 Euro/Kopf
• Zentrale für politische Bildung abschaffen
• Einführung von Studiengebühren
• Stopp des Neubaus KBM
• Elektronische Behördenvernetzung einführen
• Erleichterungen bei der Anmeldung von Unternehmen
• Bildungsorientierte Kinderbetreuung
• Bessere Integration
• Verlängerung der Beamtendienstzeit auf 67
• Abschaffung Umweltzone
• Streichung Denkmalschutz
• Erhöhung der Hundesteuer
• Energiekostenreduzierung
• Ampelbeleuchtung überarbeiten
• Feuerwehr HB und Bhv. Zusammenlegen
• LKW- / Städtemaut
• mehr Steuerbetriebsprüfer

Unsere Vorschläge (in Rangfolge):

• Parlamentsverkleinerung
• Fusion staatlicher Theater
• Ehrenamtliche Führung der Ortsämter
• Bewertung der durch die Stadt und das Land gehaltenen Unternehmensbeteiligungen und ggf. Veräußerung von Unternehmensanteilen sofern dadurch die Nettokreditaufnahme merklich gesenkt werden kann (z.B. Gewoba und Brepark)
• Durchsetzung eines Notlagentarifvertrags für den öffentlichen Dienst
• Fusion der Polizei in Bremen und Bremerhaven
• Verringerung der Studienfächer durch eine verbesserte Kooperation mit den benachbarten Hochschulen und Universitäten in der Region