Wie ist es möglich, dass der weltweite Finanzmarkt völlig aus den Fugen gerät? Was steckt hinter den Begriffen wie Financial Futures, Hedging oder Hebelzertifikate? Die Junge Union im Kreisverband Bremen ist den Fragen dieser Tage nachgegangen und hat den langjährigen Banker und Hochschuldozenten Norbert Wilke befragt. In einem hoch spannenden Vortrag lieferte der Fachmann für manchen Teilnehmer im CDU-Haus überraschende Erklärungen.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der Spekulationshandel und die Kreditwürdigkeit von Ländern. Am Beispiel von Griechenland wurde deutlich, wie Rating-Agenturen arbeiten. „Die psychologischen Einflussmöglichkeiten von Rating Agenturen sind enorm! Japan hat eine viel höhere Schuldenlast als Griechenland, bekommt jedoch ein besseres Rating und kann daher leichter Kredite aufnehmen“, sagte der JU Kreisvorsitzende Dennis Vosteen. Und: „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands ist völlig falsch eingeschätzt worden.“ Die ausgebliebenen Zahlungen anderer Euroländer sowie die mangelnde Liquidität der Kreditversicherer führten zwangsläufig zu einer so genannten Kreditblase. Selbst weltweit führende Banken haben sich in der aktuellen Finanzkrise an falschen Vorhersagen orientiert.

 

„Besser kann man die Mechanismen der Finanzmärkte nicht erklärt bekommen“, fasste der für die Organisation verantwortliche Kreisgeschäftsführer Dennis Wagner den Abend zusammen. „Gerade die rund halbstündige Diskussion nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung hat gezeigt, wie verwirrend aber auch interessant die weltweiten Finanzverflechtungen sind“, hob Dennis Vosteen abschließend hervor.

 

Enak Ferlemann geht fest davon aus, dass die Außenweser im Jahr 2011 vertieft wird. Das sagte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums während einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Mittwochabend im Speicher XI. Auf Einladung der Christdemokraten hatten Unternehmer und Bürger die Möglichkeit, direkt mit dem Staatssekretär über wichtige Verkehrsprojekte zu sprechen. Dabei ging es auch um die Hafenanbindung in Bremerhaven. Ferlemann mahnte den rot-grünen Senat an, endlich seine Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung des Landesanteils sicherzustellen.

Die Veranstaltung der Bremer CDU-Fraktion hätte zeitlich nicht besser fallen können. Morgens noch titelte der Weser Kurier, dem Bund würden die Mittel für die Weservertiefung fehlen. Der Grund: Im Bundeshaushalt seien nur zwei Millionen Euro berücksichtigt. Eine Meldung, die Enak Ferlemann vor fast 50 Gästen umgehend einfing. „Das Projekt wird natürlich bezahlt“, stellte er klar. Wegen der langen Planungszeiten seien Verschiebungen bei den Haushaltsstellen üblich. Anders als berichtet beliefen sich die Kosten auf rund 50 Millionen Euro – 20 Millionen kostet das Ausbaggern der Unterweser, 30 Millionen die Vertiefung der Außenweser. Er widersprach auch Gerüchten, das Bremer Projekt würde so lange hinausgezögert, bis die parallel diskutierte Elbvertiefung abgeschlossen sei. „Die Hamburger werden viel länger brauchen, weil das Verfahren wesentlich komplexer ist“, sagte er. Außerdem könne die Bremer Wirtschaft nicht länger auf die Umsetzung des Projekts warten.

Die Vertiefung der Wasserwege hat in den Verkehrsplanungen Priorität. Prognosen zufolge wird sich der Güterverkehr bis zum Jahr 2025 vervielfachen. Ferlemann: „Wenn wir die Infrastruktur nicht anpassen, fahren künftig auf Autobahnen Lastwagen auf zwei von drei Spuren.“ Um den Verkehrskollaps zu vermeiden, wollen die Planer möglichst viel Verkehr auf die Schiene und die Wasserwege verlagern. 

Auf Unverständnis stößt derweil das Verhalten des rot-grünen Senats bei der geplanten Untertunnelung der Cherbourger Straße in Bremerhaven. Das Projekt ist Kernstück einer besseren Hafenanbindung. „An sich wäre der Ausbau schon zur Fertigstellung des Containerterminals IV nötig gewesen. Dieses Versäumnis fällt nur wegen der Wirtschaftskrise nicht auf“, sagte der Staatssekretär. Der Bund habe ein hohes Interesse an dem Projekt und seinen Anteil längst bereitgestellt. „Bremen muss nur seine Hausaufgaben machen und den Landesanteil finanzieren. Als Vertreter der Region wünsche ich mir, dass das zügig vonstatten geht“, so der Cuxhavener.

(2. September 2010)

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Angst vor Gewalt, erschwertes Einsteigen an Bushaltestellen, übler Geruch aus Kanaldeckeln – die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion bekamen am Dienstag eine Menge zu hören. Einen ganzen Tag lang waren die Parlamentarier, Deputierten und Beiratsmitglieder im Rahmen der Aktion „Bremer Begegnungen“ in Gröpelingen, Walle und Findorff unterwegs. Ihr Ziel: Herauszufinden, welche Probleme die Menschen vor Ort bewegen und auf welche gesellschaftlichen Veränderungen die Politik Antworten finden muss.

16 Einrichtungen und Firmen besuchte die CDU, darunter die Berufsschule an der Ellmerstraße, den Recyclinghof in Findorff, Umweltschutz Nord in Gröpelingen und das Seniorenzentrum am Weidedamm. „Wir haben eine Menge Fragebögen verteilt und uns Notizen zu Themen gemacht, bei denen wir in den Deputationen nachhaken werden“, bilanzierte Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Besonders auffällig waren demnach die Beschwerden zur Nutzung von Bussen. „Viele Senioren haben an den Haltestellen durch Höhenunterschiede Probleme beim Einsteigen. Außerdem hagelte es Beschwerden über unfreundliche Busfahrer. Wir werden das Gespräch mit der BSAG suchen“, kündigt Strohmann an.

Beeindruckt zeigten sich die Christdemokraten von der Aufbereitung kontaminierter Böden bei der Firma Umweltschutz Nord und von dem Leistungsspektrum des Recyclinghofs in Findorff, der sich an einem Programm für Langzeitarbeitslose beteiligt. So hilft beispielsweise eine Sozialpädagogin Betroffenen, in einen regelten Arbeitstag zurückzufinden.

Die CDU hat im Vorfeld der „Bremer Begegnungen“ Fragebögen verschickt und die Haushalte über den Besuchstag informiert. Wer an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, hat trotzdem die Möglichkeit, seine Meinung zu sagen. Der Fragebogen kann ganz einfach auf www.cdu-bremen.de ausgefüllt werden. Die Antworten werden ausgewertet und fließen in die parlamentarische Arbeit ein.

(18. August 2010)

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht sich für die finanzielle Absicherung von Offshore-Projekten durch den Bund stark. Dies sicherte er Vertretern der Windkraftbanche während eines mehrstündigen Besuchs in Bremerhaven zu. Dazu eingeladen hatte der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Zu der Delegation gehörten auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Norbert Röttgen war in der Seestadt ein gern gesehener Gast. Er setzt sich massiv für den Ausbau der regenerativen Energien ein - ein Geschäftsfeld, das für die Region von herausragender Bedeutung ist und von der CDU im Land unterstützt wird. "Wenn es Gegenwind aus dem Süden gibt, erhältst Du von uns den Rückenwind aus dem Norden", spielte Thomas Röwekamp auf den nicht unumstrittenen Kurs des Umweltministers an.  

Während des Besuchs wurde klar: Die Windenergienutzung auf dem Meer ist Motor für die regionale wirtschaftliche Entwicklung an den deutschen Küsten. Die Branche hat sich zum Jobmotor entwickelt. Allein in der Windagentur Bremen/Bremerhaven sind rund 300 Unternehmen vernetzt.  

Zu den Besuchszielen zählte die Firma PowerBlades, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik und das Klimahaus in Bremerhaven. Anschließend besichtigten die Spitzenpolitiker die AMBAU GmbH, die Cuxhaven Steel Construction GmbH sowie das Schwerkraft-Testfundament für Windenergieanlagen der Firma Strabag in Cuxhaven.

Röttgen: "Obwohl die Nutzung der Offshore-Windenergie in Deutschland erst am Anfang steht, zeigt sich bereits jetzt das große wirtschaftliche Potenzial, das in dieser Technik steckt. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, wird die Windenergie auf hoher See unsere Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien in großen Schritten voranbringen."

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sagte: "Der Ausbau der Offshore-Windenergie bietet große Chancen für die Küstenregion. Viele qualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Allein die schon genehmigten 17 Offshore-Windparks, deren Strom in Niedersachsen eingespeist werden soll, bedeuten Investitionen von etwa 15 Milliarden Euro. Davon werden Niedersachsen und Bremen mit ihren Hafen- und Produktionsstrukturen besonders profitieren. Der Energiestandort Niedersachsen wird immer bedeutender."

Die CDU-Politiker informierten sich bei Ihren Besuchen aber auch über die technischen und strukturellen Probleme, die den weiteren Ausbau der Windenergie bislang behindern. Dazu gehören Fragen der Finanzierung, der Genehmigung und der Netzanbindung. Auch aus technischer Sicht steht die Offshore-Windenergie noch vor großen Herausforderungen, beispielsweise bei der Anpassung der Komponenten an die rauen Bedingungen der offenen See und die Optimierung der Rotoren für die maximale Ausnutzung des Windes. Gleichzeitig muss es beim Ausbau natürlich auch eine vernünftige Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes geben.  

Röttgen bilanzierte am Ende des ganztägigen Besuchs: "Die Nutzung der Windenergie auf dem Meer kennt eigentlich nur Gewinner: Sie entlastet die Atmosphäre von CO2 und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sie bietet der Wirtschaft erhebliches Expansionspotenzial und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Damit leistet sie einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft, die auf Ressourcenschonung statt auf Ressourcenverbrauch setzt".

(26. Juli 2010)

 

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Der Termin für den nächsten Spendenlauf der "Bremer Stadtläufer" steht fest: Am Samstag, 7. August, wird Initiator Thomas Röwekamp erneut für einen guten Zweck den Werdersee umrunden. Mit der Aktion unterstützt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Beratungsstelle "Schattenriss", die sich um sexuell missbrauchte Mädchen kümmert. Der Spendenlauf startet um 10 Uhr am Deich des Werdersees in Höhe des Rewe-Marktes am Buntentorsteinweg. Anmeldungen sind schon jetzt per Email unter info@cdu-bremen.de möglich.

Thomas Röwekamp engagiert sich schon seit vielen Jahren für Schattenriss. Mehr als 300 Mädchen und Frauen suchen jährlich die Hilfe des Vereins auf, um Zuflucht zu finden oder traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. Die Helferinnen bieten eine professionelle Unterstützung. Die Angebote richten sich sowohl an erwachsene Frauen als auch an Kinder. Der Verein ist angesichts wachsender Aufgaben und Kosten dringend auf Spenden angewiesen. Thomas Röwekamp hat mit seiner Initiative "Bremer Stadtläufer" bislang mehr als 18.000 Euro eingeworben. "Schattenriss leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit. Mein besonderer Dank gilt nicht nur den ehramtlich Tätigen in dem Verein, sondern auch den treuen Sponsoren. Mit ihnen steht und fällt diese Aktion", sagt Thomas Röwekamp.

Die Strecke um den Werdersee ist 8,5 Kilometer lang. Wer sich die Distanz nicht zutraut, kann natürlich auch weniger laufen. Wenn Sie spenden möchten, dann überweisen Sie Ihren Betrag bitte mit dem Stichwort "Spendenlauf" auf folgendes Konto:

Kto.: 162 88 09
BLZ: 290 501 01 (Sparkasse Bremen)

Jeder Euro hilft! Selbstverständlich erhalten Sie von Schattenriss eine Spendenbescheinigung. Weitere Informationen über den Verein finden Sie auf www.schattenriss.de. Ein Video über die "Bremer Stadtläufer" finden Sie in unserem Flashvideo-Bereich.

(22. Juni 2010)

 

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Die Ampel für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung – sie leuchtete heute in der Bremischen Bürgerschaft auf Sparflamme. SPD, Grüne und FDP bekamen nicht die erforderliche Mehrheit zusammen, um im Alleingang die Wahlmänner und –frauen für die Wahl des neuen Bundespräsidenten zu bestimmen. Am Ende musste ein Münzwurf von Bürgerschaftspräsident Christian Weber entscheiden und das Projekt von SPD, Grünen und FDP unter Dach und Fach bringen. Ein unwürdiger Abschluss unter ein unwürdiges Verhalten der Beteiligten.

Der Nachfolger von Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. Die CDU schickt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Rennen, SPD und Grüne den Bürgerrechtler Joachim Gauck. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind klar: Schwarz-Gelb verfügt über ein Plus von 21 Sitzen. Ungeachtet dessen bot sich die Bremer FDP der rot-grünen Koalition im Land als Partner für ein Zählbündnis an. Das Ziel: Der CDU einen Sitz abzujagen, um Joachim Gauck eine zusätzliche Stimme zu verschaffen.

Das Verhalten der FDP führt aktuell nicht nur unter den Liberalen zu einer Zerreißprobe, sondern stößt auch bei der CDU auf Kritik. „Wer gute Gründe hat, mag Herrn Gauck seine Stimme geben. Dafür muss man seine Seele aber nicht an Rot-Grün verkaufen“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung. Er spricht von einer beispiellosen Postenschieberei, die dem Amt des Bundespräsidenten nicht würdig sei. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns an diesem Geschacher nicht beteiligen werden. Die Bremer FDP bricht mit einer Jahrzehnte alten Tradition, nach der sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft auch bei der Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung widerspiegelt“, sagt Röwekamp. Das Verhalten der Liberalen sei kurzsichtig. Obwohl der CDU nun eine Stimme fehlt, ist die Mehrheit in der Bundesversammlung für Christian Wulff nicht gefährdet. Röwekamp: „Rot-Grün hat vielleicht den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt für sich gewonnen. Ob sich seine liberalen Freunde und Wählerinnen und Wähler darüber freuen, wird sich zeigen.“

An der Bundesversammlung werden die Bremer Christdemokraten Thomas Röwekamp und kraft Amtes Bernd Neumann teilnehmen. Als Stellvertreterin von Thomas Röwekamp fährt Luisa-Katharina Häsler nach Berlin, die der CDU-Nachwuchsförderung angehört.

(16. Juni 2010)

 

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Zwei Frauen – zwei Schicksale: Die eine kam 1945 mit zwölf Jahren aus Schneidemühl, heute Nordwest-Polen, nach Borgfeld: Jutta Malla, Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Bremen. Die andere, gebürtig aus Omsk in Sibirien, kam 1991 nach Bremen, Frieda Banik, Jahrgang 1951, Bremer Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Malla und Banik referierten beim Stammtisch der Borgfelder CDU über ihren Weg nach Bremen, die Ansiedlung der Vertriebenen in Borgfeld und die Bedeutung der Integration.

Jutta Malla hatte Glück. Als sie am 27. Januar 1945 nach Borgfeld kam, fand sie bei Verwandten auf dem Brandenhof am Erbrichterweg ein neues Zuhause. Viele bäuerliche Vertriebene, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und aus Bessarabien nach Borgfeld kamen, hatten jedoch erhebliche Probleme, eine Arbeit in ihrem angestammten Beruf zu finden. Sie mussten sich zunächst als Hilfs- und Hafenarbeiter verdingen. Die 1948 gegründete Interessengemeinschaft der Flüchtlinge und Ausgewiesenen und das Flüchtlingssiedlungsgesetz halfen. In den Stadtrandgebieten, so auch in Borgfeld, entstanden Nebenerwerbssiedlungen. In Borgfeld waren es am 1. Mai 1963 insgesamt 144 Grundstücke mit einer Größe von mindestens 1.200 qm.  „Die Grundstücke waren ausreichend für die Haltung einer Kuh, eines Schweins und von Geflügel“, erklärte Jutta Malla den zahlreichen Zuhörern. Noch heute sei eine Straße in Borgfeld nach den langen Streifen, der Grundstücksform, benannt, so Malla. In Eigenarbeit mussten die Siedler die Straßen anlegen, dabei wurde Trümmerschutt zerkleinert und planiert. Ausschachtungsarbeiten für die Häuser und Klärgruben entstanden in Eigenarbeit mit einfachsten Werkzeugen. Über die Mitarbeit in der Kirche und das Vereinsleben hätten sich die Vertriebenen in die Borgfelder Gesellschaft integriert. „Die Menschen aus den Ostgebieten waren frömmer“, ergänzte der im Publikum anwesende Pastor Jens Motschmann, der gerade zum Landesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt worden ist. Insgesamt habe die Durchmischung des Volkes aber gut getan, um konfessionelle Grenzen zu überwinden, so Motschmann. Als Frieda Banik 1991 nach Deutschland kam, musste sie in einem 56-seitigen Antragsformular erst einmal beweisen, dass sie eine Deutsche ist. „Vielleicht entsteht deshalb der Eindruck, wir wären mehr Deutsche als andere“, sagte die quirlige Russischlehrerin. Teilweise hätten die Familien fünf bis sieben Jahre warten müssen, bis sie endlich aussiedeln konnten. Eine Gesetzesänderung im Jahre 2005 habe die Ausreise erschwert. Übersiedeln dürfe nur noch, wer den vorgeschriebenen deutschen Sprachtest bestehe. Für manche Familien sei dies schwierig, da in der UdSSR lange Zeit die deutsche Sprache aus dem öffentlichen Leben verbannt gewesen sei. Mit 70 Mark in der Tasche kamen die Familien hierher. Von der Illusion, in Deutschland alles in den Schoß gelegt zu bekommen, mussten sie sich verabschieden. Zwar habe es ein Begrüßungsgeld von 100 Mark und Startkredite gegeben. Erst einmal hätten sie jedoch Unterschlupf in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Schule gefunden. „Wir waren einfach zu viele“, erinnert sich Banik mit Blick auf die über 200.000 Aussiedler, die Anfang der 90er Jahre jährlich aus den ehemaligen GUS-Staaten nach Deutschland kamen. Eine wichtige Hilfe zur Integration in die Gesellschaft habe dann die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. geboten. Diese hätten Hilfe in allen Lebenslagen geleistet, ob das nun die Unterstützung im Umgang mit Behörden oder das gesellige Beisammensein sei. Weder Frieda Banik noch Jutta Malla möchten zurück in ihr Herkunftsland. „Das wichtigste ist, dass wir hier einfach nur Mensch sein können“, fasste Frieda Banik am Ende des Abends zusammen. Die CDU-Ortsvorsitzende von Borgfeld, Gabi Piontkowski, kündigte an, dass die CDU die Gespräche mit den Vertriebenen und Russlanddeutschen fortsetzen werde.

(25. Mai 2010)

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Der CDU-Landesvorstand hat in der Diskussion um die städtischen Anteile an der Gewoba Position bezogen. Nach eingehender Beratung am Dienstagabend im Bremerhavener „t.i.m.e. Port II“schließt das Gremium einen Verkauf als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht grundsätzlich aus. Vor weiteren Überlegungen müsse jedoch zunächst der Wert des Unternehmens ermittelt werden. „Die Entscheidung über eine mögliche Veräußerung kann erst nach Ermittlung des Wertes sowie der Festlegung klarer Rahmenbedingungen zum Schutze der Interessen der Mieterinnen und Mieter, der Beschäftigten und der Stadt erfolgen“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss. Das Gremium folgt damit der Empfehlung einer Kommission, die ein entsprechendes Eckpunkte-Papier erarbeitet hat.

Die Gewoba-Anteile der Stadt galten bislang als unantastbar. Auch die CDU hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Veräußerung ausgesprochen. Im Herbst vergangenen Jahres allerdings regte der Landesvorsitzende Thomas Röwekamp an, die bisherige Position zu überdenken. Die Gründe: Zum einen verfüge das Land über einen ausgeglichenen  Wohnungsmarkt, zum anderen verfolge das Unternehmen inzwischen Geschäftsinteressen außerhalb Bremens. „Angesichts der dramatischen Verschuldung unseres Landes dürfen wir uns bei der Lösungssuche keine Denkverbote auferlegen“, sagte er damals.

Die vom Landesvorstand eingesetzte Kommission macht ihre Empfehlung an fünf Punkten fest.

1. Die Mietangebote in Bremen und Bremerhaven zeichnen sich durch ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis aus. Heißt: Der Markt funktioniert, ohne dass der Staat Einfluss nehmen müsste.

2. Die Stadt hält knapp 75 Prozent der Gewoba-Anteile, die komplett kreditfinanziert sind. Laut Geschäftsbericht 2009 wird das Unternehmen von den Gewinnen rund 8,5 Millionen Euro an Bremen ausschütten. Wirtschaftlich müsse geprüft werden, ob sich eine Veräußerung von Anteilen lohnt, sprich: ob der Erlös über die ersparten Kreditzinsen hinausgeht. Nur dann kommt eine Veräußerung von Anteilen in Betracht. Ein Verkauf nur um des Verkaufens wegen macht hingegen keinen Sinn.

3. Über 25 Prozent der Gewoba sind bereits in Besitz von Banken, ohne dass die Mieterinnen und Mieter Nachteile spüren. Im Falle eines Verkaufs müsse eine Sozialcharta nach Dresdner Vorbild ausgehandelt werden, wonach unter anderem der Unternehmenssitz in Bremen bleiben müsse sowie die Interessen der Mieter und Beschäftigten langfristig geschützt werden.

4. Angesichts der Haushaltsnotlage ist das Land kein idealer Aktionär für die beabsichti gte Expansion der Gewoba im nordwestdeutschen Raum.

5. Grundlage für weitere Überlegungen ist eine ergebnisoffene Unternehmensbewertung.

Thomas Röwekamp begrüßte in der Sitzung des Landesvorstands die kontroverse und lebendige Debatte. Die Beschlussempfehlung und die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur GEWOBA finden Sie in Kürze hier.

(19. Mai 2010)

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„Richtig gute Partei“ – so lautet der neue Slogan der Bremer CDU, den Markenbotschafter der Union am Donnerstagabend im Lichthaus gegenüber der Waterfront enthüllt haben. Dabei handelte es sich um eine Veranstaltung der ganz besonderen Art: Die Union lud ihre Mitglieder erstmals zu einem „Markenworkshop“ ein. Das Ziel: Die Basis soll herausarbeiten, wofür die Partei unabhängig von Wahlkämpfen steht und was sie unverwechselbar macht. Statt lange Reden zu hören, diskutierten und stritten sie miteinander.

„Interaktion heißt das Ziel“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp in seiner Auftaktrede. Die Persönlichkeit einer Institution, egal ob Partei, Verband oder Unternehmen, entstehe erst durch die Kommunikation dieser Werte innerhalb der Organisation und nach außen. „Ein Selbstbild lässt sich nicht verordnen, sondern nur von jedem einzelnen Akteur mit Leben füllen“, so Röwekamp.

„Richtig gute Partei“ leitet sich aus dem Markenkern „kompetent. fair. innovativ.“ ab, den die Landesspitze unter professioneller Begleitung einer auf Markenentwicklung spezialisierten Agentur entwickelt hat. Mit dabei waren auch erfahrene Leute wie der ehemalige Wirtschaftssenator und Beck’s-Vorstand Josef Hattig sowie der ehemalige Vorstandschef der Atlanta AG, Peter Jung. „Dieser Markenkern bringt unsere Werte hervorragend zum Ausdruck. Er beschreibt unser Selbstverständnis und soll eine Richtschnur für unser gesamtes politisches Handeln sein“, erläuterte Thomas Röwekamp. Ziel sei es, unabhängig von Diskussionen um Spitzenkandidaten und Listenplätze den Wählerinnen und Wählern Orientierung und Vertrauen zu geben.

Was die Marke CDU ausmacht, diskutierten die Mitglieder anschließend in drei Workshops. Sie brachten ihre Ideen und Gedanken zu Papier. Die Veranstaltung war Auftakt für einen intensiven Entwicklungsprozess: Nach dem Grundsatzprogramm ist die Basis ein weiteres Mal gefordert, die Zukunft der Partei mit zu gestalten. Dafür schwärmen in den kommenden Wochen „Markenbotschafter“ in die Stadtbezirksverbände aus. Zu dem Team gehören Dr. Thomas vom Bruch, Oliver Otwiaska, Carl Kau, Elisabeth Motschmann, Yvonne Averwerser, Claas Rohmeyer, Hans-Georg Gerling, Rainer Bensch, Dr. André-Michael Schultz, Wilhelm Hinners, Gabi Piontkowski, Dr. Wolfgang Schrörs, Martin Roth und Thomas Röwekamp.

(30. April 2010)

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Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt wird auch in den kommenden zwei Jahren von Hans-Georg Gerling geführt. Das ist das Ergebnis des Kreisparteitags, der am Montagabend im Bürgerzentrum Vahr stattfand. 152 von 178 Stimmberechtigten sprachen sich für eine weitere Amtszeit von Gerling aus, 16 stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Zu Gerlings Stellvertretern wählten die Mitglieder Gabi Piontkowski, Claas Rohmeyer und Franz Roskosch. Schatzmeisterin bleibt Susanne Grobien.

Als Gastredner trat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp auf. Er zeichnete die Modernisierung der CDU nach, die mit der Erarbeitung des ersten Grundsatzprogramms der Partei durch die Basis begonnen hat. Er schwor die Unionsanhäger auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2011 ein. Röwekamp bescheinigte der rot-grünen Landesregierung Versagen auf ganzer Linie. „Es gibt nichts, was man wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch mit dieser Regierung identifizieren kann“, sagte er. Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat die Koalition mit dem Bremerhavener Sozialdemokraten Martin Günthner den inzwischen dritten Wirtschaftssenator ernannt. „Und der war sogar nur noch vierte Wahl“, so der CDU-Landesvorsitzende. In seiner Rede sprach er sich einmal mehr dafür aus, die Bildungskompetenz der Länder auf den Bund zu übertragen. „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Deshalb brauchen wir dafür auch eine nationale Rahmenverantwortung“, sagte er. Röwekamp forderte den Senat zu einer besseren Bekämpfung der Drogenkriminalität auf. „Wer mit offenen Augen durch das Leben geht, sieht das Problem“, kommentierte er einen Medienbericht, wonach das SPD-geführte Innenressort die Drogenszene sucht. Dealer müssten stärker verfolgt und Abhängige eine bessere psychosoziale Betreuung angeboten bekommen, um sich aus der Sucht zu befreien.

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Hans-Georg Gerling bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen und kündigte an, den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Ziel muss es sein, die Stadtbezirksverbände noch stärker mit dem Kreisverband zu verzahnen“, sagte er. Gerling verwies auf erfolgreiche Projekte wie die Kreisverbandszeitung „Blickpunkt“ und Diskussionsveranstaltungen. Stärker denn je müsse sich die Partei um die Gewinnung neuer Mitglieder bemühen.

Abgestimmt wurde bei dem Kreisparteitag über mehrere Anträge. Nach einer kontroversen Debatte überwiesen die Mitglieder einen Antrag des Stadtbezirksverbands Osterholz zur Zukunft der Gewoba zur weiteren Beratung an den Landesvorstand. Außerdem sprachen sie sich einstimmig dafür aus, Kompetenzen in der Bildungspolitik auf den Bund zu übertragen.

Der Kreisverbands-Vorstand im Überblick:

Vorsitzender: Hans-Georg Gerling
Stv. Gabi Piontkowski, Claas Rohmeyer, Franz Roskosch
Schatzmeisterin: Susanne Grobien

Beisitzer: Markus Bersebach, Christian Conreder, Elvira Eckert, Norbert Holzapfel, Günter Kräkel, Jochen Leinert, Michael Meinke, Martyna Nowak, Sabine Reuter, Gerhard Scherer, Barbara Schmidt-Hoppe, Vanessa Kirsten Werschky

(13. April 2010)

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Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen wollen die Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen in Europa vorantreiben und bestehende Probleme wie die hohe Prüfungsdichte lösen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die wissenschaftspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen dieser Tage in Düsseldorf beschlossen haben. „Es gibt eine Reihe an Missständen, für die die Politik eine Lösung finden muss“, sagt Dr. Iris Spieß, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion. Gemeint sind unter anderem die scharfen Beschränkungen des Zugangs zu Masterstudiengängen und eine bürokratische Intransparenz des gestuften Studiensystems. Die Unionsfraktionen machen deutlich, dass sie an der europäischen Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studiengängen festhalten. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal“, kommentierte Dr. Iris Spieß, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, das Ergebnis.

Die Unionspolitiker haben sich in dem Papier auf neun Punkte verständigt. So soll der Prüfungsaufwand auf das notwendige Maß reduziert sowie die Studien- und Prüfungsleistungen an allen europäischen Hochschulen anrechenbar sein. Das Positionspapier finden Sie hier.

(9. April 2010)

 

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für mittelständische Unternehmen einzusetzen. Im Parlament forderte er eine bessere Verzahnung von Firmen und Forschung sowie stärkere Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nachholbedarf bestehe außerdem im Bereich der Integrationsarbeit. Anlass für die Debatte war der Jahresbericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in der Freien Hansestadt Bremen 2009.

"Der Senat hat seine Hausaufgaben bislang nicht gemacht", stellte Kastendiek in seiner Rede nüchtern fest. Die CDU hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Unternehmen im Land von SPD und Grünen vernachlässigt werden. Vor allem dem ehemaligen SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel war Taten- und Ideenlosigkeit vorgeworfen worden.

Die mittelständische Wirtschaft habe in der Vergangenheit zwar ihre Beständigkeit unter Beweis gestellt, so Kastendiek. "Doch für eine nachhaltige Stärkung reichen die bisherigen Bemühungen des Senats nicht aus." Ziel müsse es sein, die Stärken des Landes besser für Wachstum und Beschäftigung zu bündeln und zu nutzen. "Wir müssen es schaffen, den Mittelstand und die Wissenschaft zusammenzuführen", sagte er. Außerdem forderte er mehr Anstrengungen für die Integration von Ausländern. Online-Wegweiser auf unterschiedlichen Sprachen würden den Betroffenen nur begrenzt helfen. Wichtiger sei das Erlernen der deutschen Sprache, um sich in der Gesellschaft und der Wirtschaft zurecht zu finden. Dafür seien gesonderte Integrationsprogramme notwendig.

(18. März 2010)

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Große Einigkeit in der Bremischen Bürgerschaft: Kinder sollen in Zukunft noch besser vor sexuellem Missbrauch geschützt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen parteiübergreifend einig. Die CDU hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie die Aufhebung von Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen fordert. Grund sind die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an verschiedenen Einrichtungen. Auch die rot-grüne Koaltion hat einen Antrag eingebracht. Das Ziel: Durch eine Bundesratsinitiative soll überprüft werden, ob die bisherige Prävention ausreicht und ob die unterschiedlichen Strafandrohungen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

"Wer sich an Kindern vergreift, bricht ein letztes Tabu", sagte Elisabeth Motschmann, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Wir sind es den Kindern schuldig, dass alles dafür getan wird, damit derartiger Missbrauch sich nicht wiederholen kann." Die Abschaffung von Verjährungsfristen sei wichtig für die Opfer, die häufig erst Jahrzehnte nach den Taten in der Lage seien, über das Erlebte zu sprechen."Juristisch betrachtet sind Missbrauchsfälle vielfach schon verjährt, die Opfer leiden jedoch häufig ihr Leben lang", argumentierte die CDU-Politikerin.  In ihrer Rede griff sie auch die katholische Kirche an, die im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht. "Sie hat eine schwere Schuld auf sich geladen", sagte sie. Elisabeth Motschmann forderte eine offene Debatte über den Zölibat.

Die Mehrheit der Bürgerschaft mochte dem Antrag der CDU wegen juristischer Bedenken nicht zustimmen. Die Christdemokraten votierten ihrerseits für den Antrag der rot-grünen Koaltion. 

(17. März 2010)

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Dr. Thomas vom Bruch ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Oberneuland bestätigt worden. Die Vorstandswahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung, die dieser Tage im "Herman Post" stattfanden. Zu seiner Stellvertreterin wurde erneut die Bürgerschaftsabgeordnete Sandra Speckert gewählt. Als Beisitzer gehören Sabine Ahrens, Rainer Kahl, Tamina Kreyenhop, Jochen Leinert, Stefan Martin und Sigrid Speckert dem Vorstand an. Der Beiratssprecher Siegfried Fliegner wurde kooptiert.

Kaum waren die Personalentscheidungen gefallen, machten sich die Christdemokraten wieder an die inhaltliche Arbeit. Auf einem Flugblatt haben sie ihre Positionen und Ziele zu den Bereichen Lebensqualität, Bau- und Stadtentwicklung sowie Schule und Jugend formuliert. So setzen sie sich für den Erhalt des dörflichen Charakters Oberneulands ein, wollen den Baumbestand sichern und die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Senioren erhöhen. Entlang der Bahnlinie soll kurzfristig der Lärmschutz verbessert werden, außerdem macht sich die CDU für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr stark. Auf der Liste steht auch der Bau eines öffentlichen Spielplatzes für Kinder. Das Flugblatt finden Sie hier.

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Bremen bekommt Besuch von CDU-Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer. Grund sind die Feierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Frauen Union. Der Festakt steigt am kommenden Montag, 1. März, im Outer Roads auf dem Teerhof. Dass die Staatsministerin mit dabei ist, versteht sich von selbst - schließlich ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union.

Aus der jüngeren Generation wissen wohl die wenigsten, dass die Frauen Union einst Frauenarbeitsgemeinschaft hieß. Vorsitzende des Bremer Landesverbands ist Sandra Ahrens, in der CDU-Bürgerschaftsfraktion zuständig für Jugendpolitik. Seit Wochen ist sie mit der Organisation der Veranstaltung beschäftigt. "Natürlich werden wir am Montag einen Blick zurück auf die Anfänge und die Entwicklung der Frauen Union werfen", sagt sie. Als Gastrednerin hat sie dafür Roswitha Erlenwein gewinnen können. Sie war von 1980 bis 1988 Landesvorsitzende der FU.

Grußworte wird außerdem der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp halten. Beginn der Veranstaltung im Outer Roads ist um 18.30 Uhr.

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Dass Unternehmer der CDU in Huchting Räume für den Neujahrsempfang zur Verfügung stellen, hat Tradition. Diesmal führte der Weg ins Gewerbegebiet zu der Firma Active Blue. Praktisch: Die Gastgeber sind Spezialisten in Veranstaltungstechnik. So war das Material für den Bühnenbau, die Ton- und die Lichttechnik gleich vor Ort. Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung von Organisator Hans-Georg Gerling. Mit dabei war auch der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp. Er stellte der rot-grünen Landesregierung in seiner Rede ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Bilder von der Veranstaltung finden Sie in unserer Galerie.

(1. Februar 2010)

 

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SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat sich im Parlament für Falschaussagen ihrer Behörde zum „Cito“-Test entschuldigt. Elternvertreter hatten aufgedeckt, dass Fragen der Opposition zur Durchführung und Qualität des Tests nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. CDU und FDP beantragten daraufhin für den Landtag eine „Aktuelle Stunde“. Die Senatorin räumte ein: „Hier ist fachlich unpräzise gearbeitet worden.“
 
Bei „Cito“ handelt es sich um eine Sprachstandserhebung im Vorschulbereich. Ziel ist es, Vierjährige auf etwaige Defizite hin zu testen, die dann durch eine verpflichtende Förderung bis zur Einschulung behoben werden sollen. Eine erste Auswertung fiel im vergangenen Jahr verheerend aus: Für fast jedes zweite Kind im Alter von vier Jahren wurde ein Förderbedarf festgestellt. Die CDU hielt dieses Ergebnis schon damals für fragwürdig. Der Grund: Der Test fand ausschließlich am Computer statt, weder der Wortschatz noch die Aussprache und die Satzbildung wurden dabei überprüft. Auch an der Betreuung durch Hilfskräfte gab es Kritik. „Der Test scheint – so wie er jetzt durchgeführt wurde – inhaltlich als auch von der Durchführung her ungeeignet zu sein und besitzt keine Aussagekraft. Der Nachbesserungsbedarf ist unübersehbar“, sagte CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer damals.
 
Das Bildungsressort allerdings bekräftigte die Qualität des Tests, berief sich gar auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, die die Leistungsfähigkeit und Qualität bestätige. Der Haken: Diese Studie existiert zwar, in diesem Zusammenhang war aber nicht der „Cito“-Test gemeint. Im Gegenteil: Fachleute sehen „Cito“ eher kritisch.
 
In der Bürgerschaftsdebatte mahnte Claas Rohmeyer einen sorgsameren Umgang der Bildungsbehörde mit Anfragen und Informationen an. „Abgeordnete und insbesondere Eltern müssen sich auf die Auskünfte des Ressorts verlassen können.“ Er forderte die Senatorin auf, die notwendigen Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen: „Wir setzen darauf, dass Sie in Ihrem Laden aufräumen!“
 
Einen Film dazu finden Sie in Kürze bei den Flashvideos.

(27.Januar 2010)

 

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Fröhliche Stimmung, gute Reden, tolle Gespräche: Rund 2.000 Gäste waren am Montagabend der Einladung der CDU zum Neujahrsempfang ins Park Hotel gefolgt. Die Veranstaltung war gleich in zweierlei Hinsicht von historischer Bedeutung: Erstens trat mit Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht die erste CDU-Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik als Hauptrednerin auf. Zweitens verabschiedete sich Hartmut Perschau nach 35 Jahren aktiver Politik aus seinen Parteiämtern.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp zollte der Entscheidung und der erfolgreichen Arbeit Perschaus größten Respekt. "Du hast das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Bremer CDU geholt. Ohne Dich wäre die Partei nicht das, was sie heute ist", sagte er. Der ehemalige Senator und Bürgermeister hatte Ende 2009 entschieden, seine Ämter in Partei und Fraktion niederzulegen. "Dass es hier einen Generationswechsel gegeben hat, ist das Normalste von der Welt", sagte Perschau. Er rief die Gäste dazu auf, einen engagierten Bürgerschaftswahlkampf in 2011 zu führen: "Setzen Sie sich ein, wir brauchen diese Geschlossenheit."

Christine Lieberknecht bescheinigte der CDU in Bremen und Bremerhaven, auf dem richtigen Weg zu sein. Dies mache nicht nur das von der Parteibasis erarbeitete Grundsatzprogramm mit dem Titel "kompetent. fair. innovativ." deutlich. Sie hob die Stärken des kleinsten Bundeslandes hervor. Ein Beispiel: "Bremen ist nicht nur Deutschlands Nummer 1 in der Luft- und Raumfahrt, sondern auch europaweit Nummer 2." So habe man in Thüringen sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der Auftrag für das Satellitensystem Galileo nach Bremen gegangen ist. Den Familienunternehmer Manfred Fuchs wird es gefreut haben. Er war mit seiner Frau unter den Gästen. Sein Unternehmen OHB hatte sich bei der Ausschreibung gegen starke Konkurrenz durchgesetzt.

Im 20. Jahr der Wiedervereinigung erinnerte Christine Lieberknecht an die Bedeutung der Deutschen Einheit. Rückblickend bezeichnete sie die damaligen Geschehnisse um den Mauerfall als "Wunder".

Die Rede der Ministerpräsidentin und einen Film von der Veranstaltung finden Sie in Kürze hier. Bilder vom Neujahrsempfang finden Sie in unserer Galerie.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp fordert, den Bund aktiv in die Bildungspolitik einzubeziehen und die Möglichkeit zu schaffen, in Grundsatzfragen zu einem allgemeinverbindlichen Rahmen zu kommen. „Die Ausgrenzung des Bundes aus der Bildungspolitik ist ein deutscher Sonderweg. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, ob wir diesen Weg weiter gehen wollen oder nicht. Ich meine, wir sollten eine Umkehr wagen“, sagte er in seiner Gastrede anlässlich eines Richtfestes des Eduard-Nebelthau-Gymnasiums am Dienstag in Bremen-Nord. 
 
Kern von Röwekamps Kritik ist die inzwischen unüberschaubare Vielzahl an Bildungswegen, Schulzeiten, Lehrplänen und Fächerbezeichnungen, die zu einer Unvergleichbarkeit von Schulabschlüssen und dadurch zu einer Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen führt. Er untermauerte seine Forderung mit dem Ergebnis einer Forsa-Umfrage, wonach im Vorfeld der Bundestagswahlen 91 Prozent der Eltern für eine Vereinheitlichung der Bildungssysteme stimmten. Neben einer höheren Unterrichtsqualität verspricht sich der Unionspolitiker  auch bessere Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer. „Wenn sie von einem Bundesland ins andere ziehen wollen, müssen sie sich einem hoch bürokratischen Ländertauschverfahren unterziehen. Für Lehrerinnen und Lehrer aus der Europäischen Union ist es mittlerweile leichter, nach Deutschland zu wechseln als für Lehrkräfte innerhalb Deutschlands“, sagte Röwekamp.
 
Die strikte Trennung von Bundes- und Landeskompetenzen stoße in unserem föderalen System im Bereich der Bildungspolitik an ihre Grenzen. Der Bund müsse deshalb einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben können. „Besonders dringlich sind die Schaffung von Gemeinsamkeiten in der Lehrerbildung, die Einführung eines bundesweiten Kerncurriculums und die Vereinheitlichung von Abschlüssen durch die Einführung von Bildungsstandards mit dazugehöriger Qualitätskontrolle“, so Röwekamp. 
Die vollständige Rede finden Sie hier.

 

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Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde, Weggefährten und Kollegen am heutigen Freitag Abschied von Reinhard Metz genommen. Hunderte Gäste erwiesen dem CDU-Politiker bei einem Staatsakt im Bremer Dom die letzte Ehre. Reinhard Metz war am 9. Dezember nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. Die Beisetzung findet am Nachmittag auf dem Riensberger Friedhof statt.

„Die CDU verliert eine ihrer prägnantesten Persönlichkeiten“, sagte Staatsminister Bernd Neumann in seiner Trauerrede. Er beschrieb Reinhard Metz als fürsorglichen Familienvater, der seine Ehefrau und seine Kinder über alles liebte. Neumann lobte seine politische Sensibilität und rhetorische Begabung: „Reinhard Metz war politisch immer berechenbar, weil er eine feste Orientierung und Prinzipien hatte.“ Höhepunkt seiner politischen Karriere sei das Amt des Bürgerschaftspräsidenten gewesen. „Er hat es mit präsidialer Würde eindrucksvoll gelebt“, sagte Neumann. Auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber würdigte Reinhard Metz als offenherzigen, wertvollen und verantwortungsbewussten Menschen. „Mit Dir an der Seite musste man sich vor nichts fürchten“, sagte er. 

Der plötzliche Tod von Reinhard Metz hatte in der CDU große Bestürzung und Trauer ausgelöst. „Wir verlieren mit ihm nicht nur einen engagierten Streiter für christdemokratische Politik, sondern auch einen engen Berater und guten Freund“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp nach der traurigen Nachricht.

Reinhard Metz wurde am 18. August 1937 geboren und war von Beruf freier Journalist. Nach seinem Eintritt in die CDU im Jahr 1961 zog er 1971 erstmals als Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein. 1976 wurde er Mitglied des Bundestags und vertrat dort elf Jahre lang die Interessen Bremens und Bremerhavens. 1987 war er Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl und wurde anschließend Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In den Jahren 1995 bis 1999 war Reinhard Metz Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Nach der Bürgerschaftswahl 1999 arbeitete er als Staatsrat im Ressort des damaligen CDU-Finanzsenators Hartmut Perschau. Von 2004 bis 2008 war er Vorsitzender des Rundfunkrats von Radio Bremen. Bis Mai 2009 hat er maßgeblich an der Entwicklung des ersten Grundsatzprogramms der Bremer CDU mitgewirkt. Zuletzt war Reinhard Metz Mitglied der Deputation für Kultur und Landesvorsitzender der Senioren Union.

18. Dezember 2009

 

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Weg mit undurchschaubaren Bezügen und Ungleichbehandlung von Abgeordneten, her mit einem transparenten System: Die Bremische Bürgerschaft steht vor der wohl größten Reform in der Geschichte des Abgeordnetenrechts. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP haben nach intensiven Verhandlungen das Fundament für tiefgreifende Veränderungen gegossen. So sollen Parlamentarier künftig privat für das Alter vorsorgen, alle Bezüge zu einer steuerpflichtigen Pauschale zusammengefasst und die Unvereinbarkeit von Beruf und Mandat von Beamten und öffentlich Bediensteten aufgehoben werden.
 
Geredet wurde über die Notwendigkeit einer Reform schon lange. Insbesondere die Unvereinbarkeit von Beruf und Mandat (Inkompatibilität) war lange Streitpunkt und wurde von der SPD als „heilige Kuh“ betrachtet. Kein Wunder: Die meisten davon betroffenen Abgeordneten sind Sozialdemokraten. Erst ein von der CDU gefordertes Gutachten hat Bewegung in die Sache gebracht. Der Verfassungsrechtler Professor Günter Pottschmidt kam zu dem Schluss, dass bestehende Regelungen überholt und zum Teil verfassungswidrig sind. Dies gilt beispielsweise für Ausgleichszahlungen: Bisher erhalten Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst bei Ausübung eines Abgeordnetenmandats das halbe Gehalt ihres Arbeitgebers zur Diät obendrauf. Damit soll künftig Schluss sein.
 
„Das Gutachten bestätigt, was die CDU immer gesagt hat: Die bestehenden Regelungen sind nicht zeitgemäß und ungerecht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf einer Pressekonferenz. Er sei froh, dass parteiübergreifend die Bereitschaft zu Reformen bestehe. „Was wir bisher besprochen haben, ist keine Beschlusssache, sondern die Grundlage für weitere Beratungen.“ Der Unionspolitiker begrüßt insbesondere die Aufhebung der Inkompatibilität. „Ich bin ein Verfechter davon, dass Abgeordnete sich nicht nur mit Politik beschäftigen, sondern auch noch einem Beruf nachgehen. Dies trägt maßgeblich zur Bodenständigkeit von Politik bei, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientieren muss.“
 
Die Fraktionen haben sich in den bisherigen Beratungen auf vier Punkte geeinigt. 1. Sollen sämtliche Bezüge der Abgeordneten zu einer steuerpflichtigen Pauschale zusammengefasst werden. Diese soll sich auf 4.700 Euro belaufen. Bislang werden von den Fahrtkosten bis zur IT-Pauschale zwölf Positionen einzeln abgerechnet. 2. Wer in der kommenden Legislaturperiode neu ins Parlament einzieht, muss privat für das Alter vorsorgen. Bestehende Ansprüche langjähriger Abgeordneter bleiben davon unberührt. 3. Die Unvereinbarkeitsregel von Beruf und Mandat für Beamte und öffentlich Bedienstete soll komplett aufgehoben werden. 4. Sämtliche Änderungen sollen mit Beginn der 18. Legislaturperiode in Kraft treten.
 
Röwekamp mahnte mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 Eile an: „Bis zur Sommerpause müssen die Beratungen in den Fraktionen beendet und die geplanten Änderungen unter Dach und Fach sein. Die Kandidaten müssen wissen, unter welchen Bedingungen Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft künftig Arbeiten sollen.“ Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion werden die Vorschläge im Januar 2010 beraten.

17. Dezember 2009

 

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Islam und Christentum, droht ein „Glaubenskrieg“? – Unter dieser provozierenden Überschrift hatte der CDU-Ortsverband Borgfeld unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Jürgen Schilling zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem bekannten Bremer Pastor Jens Motschmann eingeladen. Jens Motschmann war von 1987 bis 2007 Pastor der evangelischen St. Martini Gemeinde in Bremen und zuvor Pastor in Itzehohe.
 
Durch die vielen religiös motivierten Kriege könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass ein gewaltsamer Zusammenstoß zwischen Islam und Christentum unausweichlich sei, räumte Motschmann vor rund 40 Zuhörern mit Blick auf die Konflikte im Irak oder in Afghanistan ein. Er warnte aber davor, alle Muslime unter Pauschalverdacht zu stellen: Die große Mehrheit der Muslime würden in Deutschland friedlich leben. Der Pastor sprach sich aber für ein entschiedenes Vorgehen gegen radikale Islamisten aus. Sie wollten eine Beendigung des westlichen Einflusses in der muslimischen Welt, die Kontrolle über muslimische Regierungen und den Aufbau eines Gottesstaates. Militärische Aktionen zur Bekämpfung des Islamismus seien in der Vergangenheit allerdings nicht das richtige Mittel gewesen, so der Pastor. Er setze vielmehr auf eine Kultur des Dialogs und der Toleranz mit den Muslimen. Dabei müsse der Wertekonsens der Kulturen in Europa gestärkt werden. „Wir müssen uns zu unseren eigenen christlichen Werten bekennen“, rief der Pastor die Zuhörer auf. Das setze natürlich ein Wissen über die eigene Religion voraus. Daran hapere es aber, meinte ein Zuhörer unter Hinweis auf das Beispiel Ost-Berlin, wo nur noch zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören würden. „Wie sollen wir etwas über unseren Glauben erfahren, wenn der Religionsunterricht an den Schulen immer ausfällt“, fragte eine junge Zuhörerin. Eine Steilvorlage für die ehemalige Staatsrätin Elisabeth Motschmann, die ebenfalls unter den Zuhörern war. Es gebe zu wenig Religionslehrer, deshalb falle der Unterricht aus. „In Bremen dürfen Pastoren aufgrund einer Klausel in der Landesverfassung keinen Religionsunterricht geben“, erläuterte sie. Die Folge: „Wir haben immer mehr christliche Analphabeten in Bremen“, beklagte die ehemalige Staatsrätin. Die CDU habe sich immer für den Religionsunterricht an Bremer Schulen eingesetzt.
 
Viele Muslime würden deutlicher in ihrer Religion leben als Christen, stellte Pastor Motschmann fest. „Das Christliche verdampft, wir ziehen uns zurück, sprechen nicht nach draußen über unseren Glauben“, so der Geistliche. Sport habe eine größere Bedeutung in der Gesellschaft als Religion, obwohl insgesamt immer noch deutlich mehr Menschen in die Kirchen als in die Stadien gehen würden. Wer dialogfähig sein wolle, müsse die eigenen christlichen Wurzeln kennen und dürfe seine eigene Werteorientierung nicht aufgeben. Das Problem sei nicht der starke Islam, sondern das schwache Christentum. Die Muslime würden respektieren, wenn jemand seinen christlichen Glauben lebe. Gegensätzliches in Koran und Bibel solle nicht verschwiegen werden, warnte er vor einem falsch verstandenen Toleranzbegriff. Gemeinsamen Gottesdiensten erteilte er daher eine Absage. Denn das  Bekenntnis zum Kreuz Christi, das im Zentrum eines christlichen Gottesdienstes stehe, sei für Muslime eine Gotteslästerung, so Motschmann.
 
Ziel müsse es sein, radikale, gewaltbereite Islamisten zu isolieren und als das darzustellen, was sie eigentlich sind: als Terroristen. Von islamischen Religionsführern erwarte er eine deutliche Distanzierung von Selbstmordattentaten und Gewalt.  Das Ziel sei keine Verbrüderung, aber eine Interessengemeinschaft aller Menschen. Ob die in einem Staatsvertrag enden solle, wollte eine Zuhörerin wissen.  „Ich habe Verständnis für den Wunsch der Muslime nach einem Staatsvertrag“, antwortete Elisabeth Motschmann. Praktische Fragen des Zusammenlebens müssten geklärt werden bei über 40.000 Muslimen in Bremen und über drei Millionen in Deutschland. Noch sei aber nicht klar, welcher Dachverband die Muslime vertrete. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die eigene Werteordnung stünden aber nicht zur Disposition, so Elisabeth Motschmann. 

2.12.2009

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Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Horn-Lehe hatte kürzlich zum sehr gut besuchten „Horner Bürgertisch“ im Clubraum des TV Eiche Horn Alexander Tassis als Referenten zu Gast. Alexander Tassis ist Historiker M.A. und beleuchtet gegenwärtig das Thema Integration in seiner Promotion. Er verwies bei diesem Thema auf seinen direkten biografischen Hintergrund. Sein Vater komme aus dem nördlichen Griechenland und sei als Analphabet als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen..

„Zahlreiche Migranten waren in ihrer Heimat in kleineren gesellschaftlichen Einheiten zu Hause. Die Identitätsbildung über den allgemeinen und abstrakten Begriff der Gesellschaft kann nicht funktionieren. Sie wollen einfach in eine überschaubare Gemeinschaft aufgenommen werden, die ihnen die deutsche Kultur durch Literatur, Kunst, Musik, Sport, Lebensart und positiv gelebter christlicher Kultur näher bringt“,sagte er.

Das konsequente Erlernen der deutschen Sprache ist für Alexander Tassis die Grundvoraussetzung, um sich in der deutschen Kultur einzufinden. Dabei sind qualifizierte Schulungsmöglichkeiten seitens des Staates bereitzustellen. Die engagierte Mitwirkung der ausländischen Mitbürger müsse auch gesetzlich, beispielsweise in Bezug zum Bleiberecht, festgeschrieben werden. Dabei legt er den Fokus bei seinen Forderungen auch sehr auf den kindlichen Nachwuchs. „Wir erleben gegenwärtig die Ausweitung gesellschaftlich sehr problematischer familiärer Milieus. Davon sind zwar vermehrt, aber nicht nur die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betroffen. Die Kinder müssen da raus und wir müssen uns ein Beispiel an unseren europäischen Nachbarländern nehmen, die sehr erfolgreich die Ganztagsbetreuung in den Schulen eingeführt haben.“

Abschließend führt er die positiven Aspekte der Migration aus bevölkerungspolitischer Sicht, wie auch aus kulturell und ökonomisch bereichernden Aspekten aus. Voraussetzung für das Gelingen von Integration ist aber die Anerkennung unserer im Grundgesetz verankerten demokratischen und freiheitlichen Grundwerte, die unserem Land dauerhaft politische und gesellschaftliche Stabilität verleihen.

Alexander Tassis zog die Zuhörer stark in ihren Bann. Darauf folgte eine sehr fundierte und lebhafte Diskussion die erst spät am Abend ihren Abschluss fand.

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Der Bremer Thomas Grahl ist mit dem CDU-Bürgerpreis 2009 ausgezeichnet worden. Vor rund 600 geladenen Gästen im Bremer Rathaus überreichte ihm der CDU-Landesvorsitzende den mit 1.000 Euro dotierten Preis.  Er wurde damit für sein ehrenamtliches Engagement und die Betreuung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten im Bremer Westen geehrt. Mit je 500 Euro dotierte Anerkennungspreise gingen an Christel Tiemann für ihr Engagement im Täter-Opfer-Ausgleich sowie an Dagmar Katz, die sich mit dem Verein „Die Woge“ um Demenzpatienten kümmert. Als Ehrengast mit dabei war TV-Moderatorin und Unicef-Botschafterin Sabine Christiansen.

„Mit dem Bürgerpreis wollen wir die herausragenden Verdienste Ehrenamtlicher würdigen, aber auch auf die Unverzichtbarkeit des freiwilligen Engagements in unserer Gesellschaft hinweisen“, sagte Dr. André-Michael Schultz, Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Bremen und Bremerhaven. „Tausende Bremerinnen und Bremer opfern trotz steigender Arbeitsbelastungen im Beruf ihre wertvolle Freizeit in Vereinen und Institutionen und tragen so maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei. Ihnen allen wollen wir an dieser Stelle herzlich danken.“ Er appellierte an die Politik, das Ehrenamt zu stärken und Vereinen die Arbeitsbedingungen zu erleichtern: „Noch immer leiden Einrichtungen unter bürokratischen Hürden, die abgebaut werden müssen.“ Als Beispiel nannte er komplizierte Verfahren für die Beantragung von Zuschüssen.

Mit Thomas Grahl fiel die Wahl auf den Ideengeber und Initiator für den Umbau eines Schutzbunkers zum Kletterbunker. Die Einrichtung im Stadtteil Gröpelingen hat sich seit der Eröffnung im Jahr 2004 zum festen Anlaufpunkt für Kinder- und Jugendliche entwickelt. Gröpelingen gilt als sozialer Brennpunkt, der von Kinderarmut und Jugendkriminalität geprägt ist. Klettern, so Grahls Idee, verbindet Bewegung und soziale Kompetenz. Kinder und Jugendliche lernen dabei, Risiken einzuschätzen und Verantwortung füreinander zu übernehmen. Thomas Grahl ist diplomierter Sozialarbeiter und seit mehreren Jahren beim Zentrum für Schule und Beruf tätig.

Einer von beiden Anerkennungspreisen ging nach Huchting. Dort betreibt Christel Tiemann eine Konfliktschlichtungsstelle. Sie ist auf dem Gebiet der Opferhilfe und Kriminalprävention aktiv und engagiert sich seit über sechs Jahren für den Täter-Opfer-Ausgleich. Dagmar Katz nahm stellvertretend für den Verein „Die Woge“ die Auszeichnung entgegen. Nach zweijähriger Aufbauphase ist es ihr gelungen, zusammen mit dem Verein eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz zu eröffnen. Die Einrichtung besteht seit 2003 und bietet Betroffenen Rund um die Uhr Hilfe.

Für die Auswahl der Preisträger war eine unabhängige und hochkarätig besetzte Jury verantwortlich. Dem Gremium gehörten acht Mitglieder an, darunter André-Michael Schultz, Dominique Wehrmann (französische Honorarkonsulin), Ulrike Hauffe (Landesgleichstellungsbeauftragte), Heiko Rode (Landesgeschäftsführer des BUND) und Wolfgang Schaper (Vizepräsident des Landessportbundes).

In unserer Galerie finden Sie Bilder sowie im Flashvideo-Bereich einen Film von der Veranstaltung. 

(19.11.2009)

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Die Zeit für einen Staatsvertrag mit Muslimen ist aus Sicht der Bremer CDU noch nicht reif. Der Dachverband "Schura" wünscht sich eine entsprechende Vereinbarung, wie sie mit Katholiken, der evangelischen Kirche und jüdischen Gemeinden besteht. Das Ziel: Die Islamvertreter wollen mehr Mitspracherechte in Institutionen wie der Universität oder Radio Bremen erhalten. Unterstützung gibt es dafür von den Grünen, die CDU dagegen setzt auf einen dauerhaften Dialog.

"Ein ausgiebiger Dialog mit dem Islam ist die Grundlage für vertragliche Regelungen mit dem Staat und nicht umgekehrt, wie es die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, fordert", sagt Elisabeth Moschmann, CDU-Sprecherin für Angelegenheiten der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. Ein Staatsvertrag könne nicht die Voraussetzung für den Dialog sein, sondern nur das Ziel. "Nicht nur das Verhältnis der Christen zu den Muslimen müsse thematisiert werden, sondern auch das Verhältnis der Muslime zu den Christen", sagt Motschmann. Für beide Seiten sei das Thema äußerst sensibel. Die Unionspolitikerin weist darauf hin, dass noch viele Fragen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Staat und Islam ungeklärt seien. Dafür sei ein fester Gesprächsrahmen nötig. "Die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz ist so ein Forum mit Ausstrahlungskraft - auch nach Bremen", sagt Elisabeth Motschmann und fügt hinzu: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Islamkonferenz auch von der neuen Bundesregierung fortgesetzt werden soll. Ein solcher Gesprächsrahmen für Bremen wäre im Sinne einer Dialogpartnerschaft ein wichtiger Schritt nach vorn."

Der CDU-Landesvorstand hatte sich mit dem Thema in seiner Sitzung im August beschäftigt. Den Beschluss dazu finden Sie hier.

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Die von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp vorgeschlagene Enquetekommission hat in Bremen keine Chance. Die rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Landtag ab. Das Gremium sollte Sparvorschläge zur Entlastung des Landeshaushalts erarbeiten. Bremen und Bremerhaven steuern auf die Rekordverschuldung von 18 Milliarden Euro zu. Erneut gab es von SPD und Grünen weder Sparvorschläge noch alternative Ideen für einen Ausweg aus der Schuldenspirale.

„Mit den bisher ergriffenen Sparmaßnahmen werden wir die Probleme unseres Landes nicht lösen können“, sagte Röwekamp im Parlament. Er warnte vor einem schlichten „weiter so“ in der Ausgabenpolitik von SPD und Grünen. Der Senat müsse sich an Strukturen wagen, in denen Millionenbeträge versickern. Entsprechende Vorschläge hatte der Unionspolitiker kürzlich auf einer Pressekonferenz gemacht, darunter die Verschmelzung der Theater in Bremen und Bremerhaven zu einem Landestheater. Ebenfalls müsse hinterfragt werden, ob die Beteiligung an Gesellschaften wie der Brepark oder der Gewoba noch Sinn mache.

Röwekamp erinnerte daran, dass schon im Jahr 2004 SPD und Grüne eine Enquetekommission vorgeschlagen hatten – damals gegen den Willen der Christdemokraten. Röwekamp sparte nicht mit Selbstkritik und appellierte an Rot-Grün, dem Antrag doch noch zuzustimmen: „Es mag sein, dass die CDU damals falsch entschieden hat. Aber was damals richtig war, muss heute nicht falsch sein.“ Vergebens. Sowohl Dr. Hermann Kuhn (Grüne) als auch Uta Kummer (SPD) erteilten der Enquetekommission eine Absage, blieben eine schlüssige Erklärung dafür allerdings schuldig. Kuhn beschränkte sich auf Stammtisch-Rhetorik: Röwekamp wolle sich einen Raum schaffen, „in dem er irgendwie mitregieren kann.“ Ohne Inhalt auch die Rede von Uta Kummer: Sie beschränkte sich auf die Aneinanderreihung von Zitaten.

(29. Oktober 2009)

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Der Bremer CDU-Politiker Bernd Neumann bleibt auch in der neuen Bundesregierung Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien. Das ist im Rahmen der Kabinettsaufstellung bestätigt worden. Damit hält der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes weitere vier Jahre die Farben von Bremen und Bremerhaven im Bundeskanzleramt hoch.

Der Landesvorsitzende Thomas Röwekamp begrüßt die Entscheidung: "Bernd Neumann hat als Staatsminister in der zurückliegenden Legislaturperiode Herausragendes geleistet. Dass mit ihm ein Bremer in der Bundesregierung vertreten ist, tut unserem Land gut." Als langjähriges Mitglied des Bundestags verfüge Neumann über die nötige Erfahrung, die Probleme zu meistern, mit denen sich  Kulturschaffende bundesweit konfrontiert sehen. Röwekamp: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht auch an den kulturellen Häusern nicht spurlos vorüber. In dieser Situation braucht die Szene einen kompetenten und verlässlichen Partner in der Politik. Als solcher wird Bernd Neumann geschätzt. Ich wünsche ihm für die kommenden Aufgaben und Jahre viel Erfolg."

Bernd Neumann selbst hat bereits angekündigt, weiterhin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur zu kämpfen. 

(24. Oktober 2009)

 

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Die Bremer CDU-Fraktion unternimmt einen weiteren Versuch, den rot-grünen Senat zum Sparen zu bewegen. Grund ist die desolate Haushaltslage des Landes: Bremen und Bremerhaven droht die Rekordverschuldung von 18 Milliarden Euro. Die Christdemokraten haben sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag einstimmig für die Einsetzung einer Enquetekommission ausgesprochen. Den entsprechenden Antrag dazu bringt die CDU in die kommende Sitzung der Bürgerschaft ein.

„Bremen und Bremerhaven stehen finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir den Haushalt sanieren und die in der Föderalismuskommission verabredete Schuldenbremse ab 2020 einhalten wollen, muss das Land die Ausgaben drastisch reduzieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp auf einer Pressekonferenz. Im Haushaltsjahr 2010 planen SPD und Grüne Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen nur 3,4 Milliarden Euro. „Damit wird im kommenden Jahr jeder vierte Euro geliehen, jeder sechste Euro geht für Zinsen drauf“, erläuterte Röwekamp.

Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung in den zurückliegenden Monaten mehrfach aufgefordert, eine Sparliste zu erstellen. Vergeblich. Die von der Opposition in der Bürgerschaft unterbreiteten Sparvorschläge wurden abgelehnt, ein von der CDU angebotener „Pakt für Bremen“ bisher nicht angenommen. Die Einsetzung einer Enquetekommission bietet nun eine neue Chance, parteiübergreifend Sparpotenziale zu heben. „Ich bin mit der CDU-Fraktion der festen Überzeugung, dass wir nicht kapitulieren dürfen. Ich weiß, dass man auch unter den gegebenen schwierigen Verhältnissen in Bremen weiter sparen kann“, sagte Röwekamp.

Bereits am Montag brachte er als Gastredner vor dem Plenum der Handelskammer mehrere Beispiele für Sparpotenziale ins Spiel. So komme der Senat nicht drum herum, über den Verkauf von staatlichen Unternehmen, Beteiligungen und Grundstücken zu sprechen. „Ein Verkauf ist dann betriebswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir mit dem Erlös unsere Schuldenlast senken und dadurch mehr Zinszahlungen einsparen, als die Beteiligung an Erträgen einbringt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus müssten die Personalkosten in der Verwaltung gesenkt und die kommunalen Theater zu einem Landestheater mit zwei Spielstätten verschmolzen werden. Auch die Politik müsse sich am Sparen beteiligen: So regte Röwekamp eine weitere Verkleinerung der Bürgerschaft an.

Die komplette Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden vor dem Plenum der Handelskammer finden Sie hier.

Den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission lesen Sie hier.

Hören Sie hier Thomas Röwekamp im O-Ton nach der Pressekonferenz.

(20. Oktober 2009)

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Auf in den Endspurt: Die CDU in Bremen und Bremerhaven mobilisiert in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch einmal alle Kräfte und wirbt um die Erst- und Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler. Lange war die Chance nicht mehr so groß, dass für die Bremer CDU gleich zwei Kandidaten den Sprung nach Berlin schaffen. Wichtig: Die Erststimme gehört den Direktkandidaten, die Zweitstimme der Kanzlerin! Direktkandidatin im Wahlkreis 55 (Bremen I) ist Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Direktkandidat im Wahlkreis 56 (Bremen II) ist Bernd Neumann.

 

Die CDU schwärmt in den nächsten Tagen im gesamten Land aus, außerdem veranstaltet die Junge Union am Samstag, 26. September, ab 22 Uhr im Leos (Parkallee 1) die Climax „election“-Party. Hier die Übersicht, wo die CDU vertreten ist:

 

Bremen:

08.00-13.00

Westen/Findorff, Findorffer Wochenmarkt/ Ecke Eickedorfer Straße, v.d. Kunstwerk

09.00-13.00 

Huchting, Markt Sodenmatt / Heinrich-Plett-Allee    

09.00-13.00

Neustadt, Pappelstr. / Ecke Delmestr. / Wochenmarkt Gottfried-Menken-Str.

09.00-13.00

Niedervieland, "Am Marktplatz" - Dötlinger-/Ecke Woltmersh. Str.

09.00-13.00

Oberneuland, Mühlenfeldstraße, beim Sparmarkt          

09.00-13.00

Osterholz, Endstation Linie 1, St. Gotthard-Str.        

09.00-13.00

Osterholz, Einkaufszentrum Blockdiek, Max-Säume-Str.

09.00-13.00

Östl. Vorstadt, REWE, Am Hulsberg                  

09.00-13.00

Schwachhausen, ReWe, Hartwigstraße / Wachmannstraße

09.30-12.00

Vahr, Berliner Freiheit, Freifläche Kurt-Schumacher-Allee

09.00-13.00

Westen/Walle, Wochenmarkt Wartburgplatz       

09.00-13.00

Wümme/Horn-L., Lestra                            

09.00-13.00

Wümme/Horn-L., REWE, Wilhelm-Röntgen-Str.     

09.00-13.00

Wümme/Borgf., Wochenmarkt Borgfelder Heerstr.            

9.30-15.00  

Westen/Gröpel., Wochenmarkt Pastorenweg        

10.00-12.00

Obervieland Kattenturm-Mitte, Gorsemannstr. Polizeirevier

 

Bremerhaven:

Freitag, 25. September, 16 Uhr Infostand in Wulsdorf

Samstag, 26. September

09 Uhr Infostand in Mitte, Rotersand

10 Uhr Infostand in Geestemünde, Konrad-Adenauer-Platz

10 Uhr Infostand in Leherheide, Einkaufszentrum/Wochenmarkt

10 Uhr Infostand in Lehe, Ernst-Reuter-Platz, vor dem Wochenmarkt

10 Uhr Infostand in Lehe, Twischlehe vor dem Lidl-Markt

11 Uhr Infostand in Mitte, Fußgängerzone in Höhe Karstadt

14 Uhr Plakatieren bei der Firma Brackmann, Grauwallring

18.30 Uhr Laternenumzug durch den Blink und das Eckernfeld

 

Mehr Infos auf www.cdu-bremerhaven.de

 

Die CDU Bremerhaven bietet einen Fahrdienst zum Wahllokal an: 0471 2 70 31

 

(23. September 2009)

 

 

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„Die Leiche wies 22 Verletzungen durch Einwirkung stumpfer Gewalt am Kopf und am Oberkörper auf.“ So steht es im vorläufigen Obduktionsbericht  zum Münchner S-Bahn Mord, den die Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat. Die Täter – drei Jugendliche von 17 beziehungsweise 18 Jahren – traten und schlugen mit brutaler Gewalt immer wieder auf das Opfer, Dominique Brunner (50), ein. Dieser wollte Kindern helfen, die von den drei Tätern bedroht wurden, um Geld zu erpressen. Das ist die nüchterne Kurzfassung eines grausamen Mordes auf einem Münchner Bahnhof. Nur fünf Tage später hat in Ansbach wiederum ein 18 Jähriger in einer Schule auf Kinder mit einem Beil eingeschlagen und Molotow- Cocktails geworfen. Zehn Schülerinnen und Schüler wurden verletzt, zwei Mädchen darunter schwer.

Das Entsetzen in der Bevölkerung ist groß. Die Medien berichten ausführlich. Wir quälen uns mit Fragen nach dem „Warum“! Wie kann es sein, dass Jugendliche zu einer solch grausamen Tat fähig sind? Wo liegen die Ursachen dieser Taten und wie sind sie zu bekämpfen?  Monokausale Antworten auf diese Fragen gibt es nicht. Patentrezepte gibt es erst recht nicht.

Politiker aller Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man gegen derartige Täter vorgehen sollte. Die Liste der möglichen Konsequenzen ist lang. Da ist die Rede von einer Verschärfung des Strafrechts, von der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf jugendliche Täter, von Höchststrafen, von mehr Überwachung durch Videokameras, von mehr Polizei, von Frühwarnsystemen an den Schulen und so weiter. Diese Vorschläge müssen ebenso selbstverständlich auf die politische Tagesordnung wie die Frage, was wir mit den Jugendlichen tun, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.  Die Ursachen des eigentlichen Problems löst man mit all diesen Maßnahmen jedoch nicht. Der Staat allein ist machtlos gegen die Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen, wenn die Elternhäuser ihre Verantwortung nicht erkennen. Der Staat kann immer nur reagieren, die Eltern jedoch müssen agieren, bevor es zu spät ist. Auch der Vorschlag, mehr Psychologen an den Schulen einzusetzen, um früher zu erkennen, wann Schüler Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die zu Gewaltakten führen könnten, ist kein Ersatz dafür, dass zuallererst Eltern dies erkennen beziehungsweise verhindern müssten.

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“  So steht es in Artikel 6(2) des Grundgesetzes. Haben wir das vergessen? Wenn Kinder mit stumpfer und brutaler Gewalt auf Menschen eintreten, schlagen oder gar schießen, dann muss die Gesellschaft nicht nur hilfesuchend auf den Staat blicken, sondern auch und insbesondere auf die Familien.

Hier und nirgendwo anders liegt der Kern des Problems. Der Zusammenhalt und die Bindungen innerhalb der Familien lassen immer stärker nach. Die Verantwortung  füreinander schwindet. Jeder geht zunehmend eigene Wege: Mutter, Vater, Kinder. Die Gespräche verstummen, wenn alle  immer mehr Stunden am Tag vor dem Fernsehen, oder dem Computer verbringen. Das Miteinander leidet, wenn es keine gemeinsamen Mahlzeiten,  wenn es keine gemeinsamen Unternehmungen in der Freizeit mehr gibt. „Geiz ist geil“ gilt offenbar auch und insbesondere für die Zeit, die wir für unsere Nächsten aufwenden sollten. Wir geizen mit unserer Zeit, auch mit der Zeit für unsere Kinder. Alles andere ist wichtiger. Jeder ist sich selbst der Nächste. Wir jagen durch den Alltag, wir jagen nach Geld, wir jagen nach Amüsement und Zerstreuung.  

Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Kinder brauchen Zuwendung, Zeit und viel Liebe. Diese einfache, schlichte Wahrheit wollen viele nicht mehr wahrhaben, geschweige denn umsetzen. Die Pflicht, Kinder zu „pflegen und zu erziehen“, wird von immer mehr Eltern nicht mehr oder unzureichend wahrgenommen.  Das kann nicht gut gehen. Eltern haben versagt, wenn Kinder verwahrlosen. Dieses Urteil ist hart und darum wagt niemand mehr darauf hinzuweisen. Wenn wir aber  diese schlichte Tatsache verschweigen oder verdrängen – aus welchen Gründen auch immer – sind wir am Ende mitverantwortlich für die Gewaltspirale in unserer Gesellschaft.

Wie vergessen, wie verlassen, wie ungeborgen müssen Kinder  bzw. Jugendliche sein, bevor sie zu  solchen Taten fähig sind?  Welchen Platz haben diese Jugendlichen im Leben ihrer Eltern, im Leben ihrer Familien? Die Münchner Täter waren der Polizei bekannt, sie sind bereits vorbestraft. Die Täter von Winnenden und Erfurt waren Einzelgänger, die sich sozial isoliert hatten.  Wer hat sich vor den Gewalttaten  um diese Jugendlichen gekümmert? Wer hat erste Alarmsignale überhört - oder schlimmer -  ignoriert? Wer hat mit ihnen etwas unternommen, um ihnen eine Perspektive zu geben?   Wer hat ihnen Werte vermittelt, die das Leben lebenswert machen?

Wer hat mit ihnen Gespräche geführt, die über die flüchtige, unumgängliche Alltagsverständigung hinausgehen?  Im Blick auf die Vorfälle in München, Ansbach, in Winnenden oder Erfurt ist es zu spät. Menschen wurden Opfer sinnloser, brutaler Gewalt von Jugendlichen. Aber angesichts dieser grausamen Vorfälle müssen wir in die Zukunft blicken. Was muss anders werden, wo müssen wir mit unseren Konsequenzen ansetzen? Wen müssen wir wachrütteln und ermutigen?

Erziehung ist keine Frage von Geld. Erziehung ist eine Frage von Zeit. Zeit, die wir unseren Kindern schenken, ist niemals verschenkte Zeit. Deshalb kommen die jugendlichen Täter von brutaler Gewalt nicht etwa nur aus sozial schwachen Familien, sondern nicht selten auch aus so genannten „bürgerlichen Elternhäusern“. Wir haben uns angewöhnt, Familien, die über ein gutes, zumindest solides Einkommen der Eltern verfügen, als „gutes Elternhaus“ oder „bürgerliches Elternhaus“ zu bezeichnen. Welch ein Irrtum. Einsamkeit und Verlassenheit können überall entstehen, mitten in unseren Familien, ob arm oder reich, mitten in unserer Gesellschaft. Der Ansbacher Täter ging in die 13. Klasse eines Gymnasiums.   

Politisch sind die bereits entstandenen Probleme kaum noch in den Griff zu bekommen. Wer die politischen Diskussionen nicht nur im Wahlkampf verfolgt, muss feststellen, dass es fast ausschließlich nur noch um das Thema Finanzen geht oder um die „finanziellen Rahmenbedingungen“ in den verschiedenen Politikfeldern. Die Finanzkrise hat diese sich seit vielen Jahren abzeichnende Entwicklung nur verstärkt, ausgelöst hat sie diese  Merkantilisierung der Politik nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass Politiker sich in permanenten Finanz- und Haushalts-beratungen befinden. 

Auch die Medien haben diesem Trend wenig entgegenzusetzen. Ob Nachrichten, Kommentare, Talkshows  oder das Duell zwischen Merkel und Steinmeier, alles dreht sich ums Geld. Themen wie Familie, Kinder, Bildung oder auch aus aktuellem Anlass Werte wie beispielsweise Zivilcourage werden so gut wie gar nicht thematisiert.

Die Wertediskussion ist – so hat es den Anschein – eher unerwünscht. Man überlässt sie allenfalls den Kirchen oder den wenigen Konservativen, die dann als „notorische Nörgler“ als „ewig Gestrige“ oder als „sendungsbewusste, rückständige Kritiker“ bezeichnet werden. Zwar beklagt man immer häufiger das fehlende Wertebewusstsein in unserer Gesellschaft, weil spektakuläre Gewaltaktionen uns immer wieder erschüttern.  Aber die  Aufgabe, sich für Werte einzusetzen, wird nicht angepackt.

Wenn es Lehren aus den verschiedenen Vorfällen gibt, dann muss die Gesellschaft, dann müssen  Politiker und  Vertreter der Medien endlich wieder Themen in den Mittelpunkt rücken, in denen es um die wirklichen Werte unseres Lebens geht und das ist ganz bestimmt nicht zuallererst der Geldwert.

(18. September 2009)

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Heimspiel für die CDU-Direktkandidatin Dr. Rita Mohr-Lüllmann: Rund 250 Zuschauer verfolgten am Montagabend in der Glocke eine Podiumsdiskussion des Weser Kuriers zur Bundestagswahl. Gemeinsam mit den Kandidaten von der SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei stellte sie sich den Fragen vom Moderatoren-Duo Lars Haider (Chefredakteur) und Joerg-Helge Wagner sowie dem Publikum. Gemessen am Applaus und dem anschließenden Abstimmungsverhalten der 250 Zuschauer ging Rita Mohr-Lüllmann als klare Siegerin hervor.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Afghanistan-Einsatz, der Streit um die Nutzung von Atomenergie und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Natürlich wünschen wir uns alle, dass unsere Soldaten nach Hause kommen“, sagte die Christdemokratin. Doch Deutschland stehe als Mitglied der UNO in einer Bündnisverpflichtung. Die Bundeswehr leiste einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes. Dafür müssten die Soldaten die benötigte politische und materielle Unterstützung erhalten. Mohr-Lüllmann warnte: Mit einem unverzüglichen Abzug der deutschen Truppen würden die Erfolge der vergangenen Jahre, darunter der Bau von Schulen und Krankenhäusern, mit einem Schlag zunichte gemacht.

Deutliche Worte fand Rita Mohr-Lüllmann auch zur Finanzpolitik. Sie sprach sich für strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten aus, damit sich die Wirtschaftskrise nicht wiederholen kann. „Die gegenwärtige Krise ist ein internationales Problem und muss deshalb auch international gelöst werden“, sagte sie. Angela Merkel leiste wichtige Überzeugungsarbeit, um das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu exportieren. Gleichzeitig entwaffnete sie SPD-Kontrahent Carsten Sieling, der die Zukunft unseres Not leidenden Bundeslandes auch vom Ausgang der Bundestagswahlen abhängig machte. Wer wolle, dass Bremen und Bremerhaven in ihrer Selbstständigkeit erhalten bleiben, müsse in der Finanzpolitik nicht nur auf die Einnahmenseite schielen, sondern in der Haushaltsaufstellung auch die Ausgaben reduzieren. „Sie haben den von der CDU vorgeschlagenen Pakt für Bremen doch ausgeschlagen“, hielt sie Sieling vor. 

Dass es um die Glaubwürdigkeit der SPD nach wie vor nicht gut bestellt ist, zeigte sich in der Schlussrunde. Auf die Frage, ob bei der Bundestagswahl in vier Jahren ein rot-rotes Bündnis denkbar wäre, gab er keine klare Antwort.

Bei der abschließenden Abstimmung der Zuschauer erhielt Rita Mohr-Lüllmann nach Angaben des Weser Kuriers 89 Stimmen, Carsten Sieling (SPD) 13, Torsten Staffeldt (FDP) 10, Marieluise Beck (Grüne) 31 und Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) 7.

Am morgigen Mittwoch findet eine weitere Podiumsdiskussion des Weser Kuriers statt. Dann treffen die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 56 in der Strandlust Vegesack aufeinander. Mit dabei ist CDU-Spitzenkandidat Bernd Neumann. Beginn ist um 20Uhr, der Eintritt ist frei.

(15. September 2009)

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Die sportlichen Mühen haben sich gelohnt: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat am Freitag Vertreterinnen der Beratungsstelle Schattenriss symbolisch 2.350 Euro überreicht. Das Geld kam bei einem Spendenlauf der "Bremer Stadtläufer" zusammen, eine Intiative des Unionspolitikers. Anfang August hatten sie bei sommerlicher Hitze den Werdersee umrundet - eine 8,5 Kilometer lange Strecke. Sponsoren hatten jeden gelaufenen Meter honoriert und die Stadtläufer unterstützt, darunter private Spender und Firmen wie swb, Hofmeister und Meincke, Könekamp & Partner und Karstadt.

Thomas Röwekamp unterstützt die Beratungsstelle seit Jahren. Durch die Spendenläufe sind schon mehr als 18.000 Euro auf das Konto von Schattenriss geflossen. Der Verein kümmert sich um sexuell missbrauchte Mädchen und benötigt das Geld, um die Beratungsangebote aufrecht zu erhalten. Während die Kosten jährlich steigen, ist der städtische Zuschuss seit 16 Jahren unverändert. Trotz der schwierigen finanziellen Situation will Schattenriss das Angebot demnächst um eine Online-Beratung erweitern. Betroffene Mädchen können sich dann anonym beraten lassen. "Das gehört heute zu einem Qualitätsstandard dazu. Wir rechnen mit vielen Mädchen, die Hilfe suchen, aber den Weg in die Beratungsstelle scheuen", sagt Schattenriss-Sprecherin Jutta Wolters.

"Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen Läuferinnen, Läufern und Sponsoren, die diese Aktion unterstützen und seit Jahren die Treue halten. Schattenriss leistet unverzichtbare Dienste für missbrauchte Mädchen. Das Thema gehört stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beratungsangebote aufrecht erhalten bleiben", sagt Thomas Röwekamp.

Wer am nächsten Spendenlauf teilnehmen möchte, abonniert am besten den kostenlosen CDU-Newsletter. Die Empfänger erhalten alle Infos zeitnah per E-Mail. Weitere Infos und die Mögllchkeit zum Spenden gibt es auf www.schattenriss.de

(28. August 2009)

 

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Wie viel dürfen Menschen bei Verfassungsänderungen im Land Bremen mitreden? Nach Ansicht der Bremer SPD so wenig wie möglich. Das ist in der jüngsten Bürgerschaftsdebatte deutlich geworden. Auf der Tagesordnung stand die dritte Lesung zur Vereinfachung der Volksgesetzgebung. Die CDU hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, verfassungsändernde Volksbegehren zu vereinfachen und die notwendigen Unterschriften- und Zustimmungsquoren zu senken. Doch die SPD hat sich nicht einen Millimeter bewegt. Folge: Das Parlament hat zwar den Bremerinnen und Bremern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der einfachen Gesetzgebung per Volksentscheid eingeräumt, dies geht der CDU aber nicht weit genug.

Nach Wunsch der CDU sollten verfassungsändernde Volksbegehren eingereicht werden können, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten dies fordern. In der Sache müssten dann 40 Prozent dafür sein. "Wir haben die Chancen, einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie zu machen", warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp in der Debatte um die Zustimmung von SPD und Grünen. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Hermann Kuhn machte aus seiner Enttäuschung über die Blockade des Koalitionspartners keinen Hehl, sagte: "Wir werden den Änderungsanträgen von CDU und Linken nicht zustimmen, weil das mit der SPD nicht zu machen ist."

Wie schon in den vergangenen beiden Lesungen blieb die SPD eine Begründung für ihre Blockade schuldig.

(27. August 2009)

 

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Lebhafte Debatte in der Bremischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2010/2011: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat SPD und Grüne aufgefordert, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Gleichzeitig müssten Sparvorschläge auf den Tisch, um die rasante Verschuldung des kleinsten Bundeslandes zu bremsen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatte zuvor in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Bremen auf ein Rekord-Minus von 20 Milliarden Euro zusteuert.

Noch nie seien die Sozialausgaben des Landes so hoch gewesen wie unter der rot-grünen Regierung, stellte Thomas Röwekamp fest. Statt die Folgen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müsse der Senat mehr Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Dies sei das beste Mittel, um die steigende soziale Armut einzudämmen. Doch SPD und Grüne beschreiten genau den umgekehrten Weg: Laut Haushaltsplan werden die Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen in den kommenden Jahren um 30 Prozent gekürzt. Der Unionspolitiker schaute in die Reihen der SPD-Fraktion, wo auch Bremens DGB-Chefin Helga Ziegert sitzt. Röwekamp: „Wie können Sie als Gewerkschafterin das eigentlich akzeptieren?“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach mit Blick auf die Wirtschaftskraft von einem „Schrumpfungsprozess“, der seit Amtsantritt von SPD und Grünen im Land eingesetzt habe. „Der Kurs dieser Regierung ist falsch, weil sie Wachstumsimpulse auf Null setzt“, sagte Röwekamp. Er vermisse in der Haushaltsaufstellung den Sparwillen. „Aus den Unterlagen ist keine Bereitschaft ersichtlich, an den Minus-Rekorden etwas zu ändern.“ Er bezeichnete Rot-Grün erneut als reine „Ausgabenkoalition“. So würden beispielsweise die konsumtiven Ausgaben in der laufenden Legislaturperiode stärker steigen als zu Zeiten der Großen Koalition.

Die CDU lehnt die Haushaltsaufstellung des Senats ab.

(27. August 2009)

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Mehr als 50 Interessierte beim Mitgliederwerbeseminar

des Kreisverbandes Bremen-Stadt im Grollander Krug

 

Die CDU ist mit 515.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. „Darauf können wir alle stolz sein“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Georg Gerling. Allein im Jahr 2008 sind 20.500 Mitglieder neu eingetreten. Leider stehen dem aber auch 28.000 Abgänge gegenüber. Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt sah Handlungsbedarf und lud den Mitgliederwerbebeauftragten der CDU Deutschlands, Frank Niebuhr, ein. „Nutzen Sie gerade jetzt im Superwahljahr die Chance, neue Mitglieder zu werben“, sagte Frank Niebuhr vor mehr als 50 interessierten Zuhörern. Das wichtigste: „In Dir muss es brennen, wenn Du im anderen entzünden willst“, zitierte der Mitgliederbeauftragte den Philosophen Aurelius Augustinus. „Sie sind das Gesicht der CDU“, sagte der engagierte Christdemokrat. Der Bundesverband habe einen Mitgliederwettbewerb ausgerufen. Die besten Werber wurden in diesem Jahr zu einem Besuch im Kanzleramt in Berlin eingeladen. Der Wettbewerb werde auch im nächsten Jahr fortgesetzt.

 

Hier finden Sie Bilder von dem Seminar.

(16.08.2009)

 

 

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schrörs, hat in der Bürgerschaft an Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) appelliert, seine politischen Alleingänge zu beenden und sich am Konsolidierungskurs Bremens und Bremerhavens zu beteiligen. Der Grund: Schulz hatte kürzlich die Bürgermeister Jens Böhrnsen und Karoline Linnert sowie den Kämmerer der Seestadt, Michael Teiser, überraschend versetzt. Bei dem Spitzentreffen sollte es um eine Kursbestimmung für den Umgang mit der steigenden Verschuldung des Landes und die Kostenexplosion einzelner Projekte gehen. Das Land steuert auf die Rekordverschuldung in Höhe von 16 Milliarden Euro zu. Der Vorfall war heute Thema einer „Aktuellen Stunde“, die die CDU beantragt hatte.

„Fraglich ist, ob Herr Schulz überhaupt willens ist, den schwierigen Weg der Sanierung gemeinsam mit Bremen zu meistern“, sagte Schrörs. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen, zusätzlicher Millionenlasten und steigender Kosten in Millionenhöhe bei den „Havenwelten“ sei eine gemeinsame Lösungssuche von Senat und Magistrat unverzichtbar. Doch der SPD-Oberbürgermeister signalisiere bislang kein Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen, bemängelte Schrörs. „Er muss sich nicht wundern, wenn er immer mehr Bremer und Bremerhavener gegen sich aufbringt.“

Während der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Martin Günthner die Verantwortung für die finanzielle Entwicklung der Seestadt reflexartig auf die CDU schob, gingen die Grünen zu ihrem Koalitionspartner auf Distanz. Die Kostensteigerungen bei den Havenwelten und das Verhalten des Oberbürgermeisters werfen offenbar auch bei den Grünen zu viele Fragen auf. Wenn Günthner Beifall erhielt, dann nur aus den eigenen Reihen. Wer hat Entscheidungen gefällt? Wer hat wann von der Kostenexplosion bei dem ehrgeizigen Projekt gewusst? Ein Sonderermittler soll Ursachenforschung betreiben. Die CDU-Fraktion hat bereits signalisiert, dass die erforderliche Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss nicht an ihr scheitern würde. Jedoch sei es ratsam, zunächst die Ergebnisse des Sonderermittlers abzuwarten.

Bürgermeister Jens Böhrnsen ärgerte sich über das Verhalten seines Parteikollegen Schulz, kündigte aber einen erneuten Gesprächsversuch an. Vierteljährlich wolle er sich nun mit Karoline Linnert, Michael Teiser und Jörg Schulz treffen. Sowohl die Bremer als auch die Bremerhavener müssten erkennen, dass alle gemeinsam in einem Boot sitzen. Bleibt nur die Frage, ob weiterhin nur drei von ihnen rudern…

(17.06.2009)

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Monatelang hat die Kommission geackert, teils bis spät in die Nacht getagt, gestritten und formuliert – jetzt liegt er vor: der Entwurf des ersten Grundsatzprogramms der Bremer CDU! Das Papier ist 60 Seiten dick und bietet Diskussionsstoff pur.

 

Neben den klassischen Stärken der Partei auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Innen- und Finanzpolitik stechen Positionen im Bereich der Sozial-, Umwelt und Integrationspolitik hervor. So wird in dem Entwurf eine „lokale Agenda Klimaschutz“ gefordert. Insbesondere im Gebäudebestand und bei Neubauten müsse der Energieverbrauch gesenkt werden. Dies gelte auch für Maschinen und Fahrzeuge in Privathaushalten, im öffentlichen Bereich sowie in Unternehmen. Entsprechende Förderprogramme sollen Anreiz für mehr Umweltbewusstsein schaffen. „Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind die tragende Säule unserer Politik für den Klimaschutz“, heißt es in dem Papier.

 

Die Bremer CDU setzt sich für eine gerechtere Finanzverfassung in Deutschland und ein besseres Bildungssystem ein. „Leistung und Begabung müssen entscheiden, nicht Herkunft und Geldbeutel“, steht zur Chancengerechtigkeit in dem Entwurf. Die Bildung beginne bereits im Kindergarten, dessen Besuch mittel- bis langfristig kostenlos sein soll.

 

Eine zentrale Rolle spielt der Begriff „soziale Marktwirtschaft“. Die CDU appelliert dabei insbesondere an die Verantwortung von Unternehmern. „Leitlinien unternehmerischen Handelns sollten die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns sein: Anstand, Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit.“

 

An dem Grundsatzprogramm haben mehrere Arbeitsgruppen und eine 20-köpfige Kommission unter Leitung von Thomas vom Bruch mitgewirkt. Der Entwurf wird in den kommenden Monaten unter anderem auf vier Regionalkonferenzen diskutiert, ehe er im Frühjahr auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll. Die Termine finden Sie zeitnah auf www.cdu-bremen.de.

 

Diskutieren können Sie schon heute in unserem Forum. Den Entwurf des Grundsatzprogramms finden Sie hier.

(5.01.2009) 

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In einer lebhaften Parlamentsdebatte über die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp Rot-Grün vorgeworfen, sich vom Sanierungskurs des Landes verabschiedet zu haben. SPD und Grüne wollen Kredite für den defizitären Klinikverbund Gesundheit Nord über mehr als 300 Millionen Euro durch Bürgschaften absichern. Ob die Kredite zurückgezahlt werden können, ist jedoch völlig unklar.

Grund für die Debatte war das vom Senat vorgelegte Finanzierungskonzept zur Rettung der städtischen Krankenhäuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser. CDU und FDP lehnten das Zahlenwerk geschlossen ab. „Der Senat gibt Geld mit beiden Händen in einen defizitären Konzern ohne Aussicht auf Besserung“, sagte Röwekamp. Insbesondere das Klinikum Bremen-Mitte schreibt seit Jahren Miese im Millionenbereich. Der Unionspolitiker verlangte, fehlgeleitete Zuschüsse aus der Vergangenheit zurückzufordern und Profis aus der Privatwirtschaft mit ins Boot zu holen. Experten eben, die auf der rot-grünen Regierungsbank nicht zu finden seien.

„Der von Ihnen vermittelte Eindruck, die Kliniken seien gerettet, ist irreführend und falsch“, sagte Röwekamp. SPD und Grüne wollen den Krankenhäusern auf einen Schlag eine Schuldenlast in Höhe von 70 Millionen Euro nehmen. Doch niemand sagt, woher das Geld kommen soll. „Sie finanzieren diese 70 Millionen Euro auf Pump“, warf er der Koalition vor. Dies schade Bremen, das angesichts der prekären Landesverschuldung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro um Bundesfinanzhilfen kämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagt. Röwekamp: „Sie verabschieden sich vom Sanierungsweg aus kurzsichtigen, politischen Gründen.“

Die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter dagegen sieht die städtischen Krankenhäuser auf einem guten Weg. Grünen-Fraktionschef Matthias  Güldner tat die Warnungen der Opposition lapidar als „Unkenrufe“ ab.

(09.12.2008)

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