Die Bremer CDU setzt sich im Zuge der Schulreform für speziell ausgebildete Lehrer an den künftigen Oberschulen ein. Planungen der Bildungsbehörde zufolge soll es künftig nur noch einen Einheitslehrer für Gymnasien und Oberschulen geben, der an beiden Schulformen unterrichtet. Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Neuordnung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes bereiten die Christdemokraten für die Bürgerschaft vor. Bekanntlich haben sich SPD, CDU und Grüne im Bildungskonsens auf ein zweigliedriges Schulmodell geeinigt. Nach der Grundschule wird es in Bremen künftig nur noch Gymnasien und Oberschulen geben. „Die Herausforderungen im Unterricht sind an beiden Schulformen einfach zu unterschiedlich“, begründet Claas Rohmeyer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Initiative. „Mit der CDU ist ein Einheitslehramt nicht zu machen. Wir setzen auf Vielfalt“, stellt Rohmeyer klar. Er befürwortet ein Lehramt für Oberschulen, das auf alle Schularten der Sekundarstufe I ausgerichtet ist und sich an einer entsprechenden Vorgabe der Kultusministerkonferenz orientiert. Das Thema wird bereits morgen (9. September) in der Bildungsdeputation erörtert.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wolfgang Schrörs, bezeichnet den heute verabschiedeten Nachtragshaushalt als „Bankrotterklärung“ des rot-grünen Senats. „Diese Landesregierung knackt einen Schuldenrekord nach dem anderen und bürdet den nachfolgenden Generationen schwere Lasten auf. Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Rot-Grün hat die Schuldenbremse längst abgeschrieben und setzt damit die Zukunft unseres Bundeslandes aufs Spiel“, sagt der Unionspolitiker. Durch den Nachtragshaushalt über 146 Millionen Euro steigt die Neuverschuldung des Landes erstmals innerhalb eines Jahres auf mehr als eine Milliarde Euro. Die Bremer CDU hat vielfach versucht, die rot-grüne Koalition zum Sparen zu bewegen und eigene unbequeme Vorschläge unterbreitet. So ist aus Sicht der Union der Ausstieg aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unausweichlich. „Bremen hat im Jahr 2009 rund 4,2 Milliarden Euro ausgegeben, davon allein 1,3 Milliarden Euro für Personal. Wir brauchen einen Sondertarifvertrag für Notlageländer. Doch SPD und Grüne haben nicht den Mut, diese Wahrheit auszusprechen und sich mit den Personalräten anzulegen“, sagt Wolfgang Schrörs. Dabei sieht er durchaus Chancen, gemeinsam mit der Belegschaft tragfähige Lösungen zu suchen und zu finden. Alle Vorschläge der CDU zur Haushaltsentlastung wurden bislang abgelehnt. Dazu zählen strukturelle Veränderungen ebenso wie die Prüfung, ob Beteiligungen an Gesellschaften wie der „Brepark“ noch sinnvoll sind. „Aus unserer Sicht ist die Parkraumbewirtschaftung nicht hoheitliche Aufgabe des Staates. Auch wenn es der SPD in ihrer Verstaatlichungswut nicht gefällt – dieser Bereich gehört komplett privatisiert“, erläutert Schrörs. Enquetekommission, Pakt für Bremen, Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung –  SPD und Grüne haben alle Vorschläge der Opposition abgelehnt. „Das einzige was wir von dieser Koalition hören ist, was sie nicht will. Damit versucht sich Rot-Grün über den nächsten Wahltermin zu retten“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.  Die Gründe für die steigende Verschuldung immer äußeren Umständen zuzuschieben, sei nicht überzeugend. „Andere Länder wie Schleswig-Holstein geben sich deutlich mehr Mühe. Im Vergleich dazu isoliert Rot-Grün unser Land geradezu. Die Geduld der Geberländer ist längst zu Ende. Wenn der Senat nicht endlich mit dem Sparen anfängt und ein deutliches Zeichen setzt, erlischt auch der letzte Funke an Hilfsbereitschaft“, so Schrörs.

Die Bremer CDU wirft dem rot-grünen Senat eine mangelhafte Planung bei der Kinderbetreuung vor. Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätzen, die das Angebot deutlich übersteigt. Aktuell fehlen rund 500 Plätze. „Mehrfach haben wir SPD und Grüne aufgefordert, eine Bedarfsanalyse vorzulegen. Doch die Koalitionäre haben sich hartnäckig geweigert. Der Mangel an Kindergartenplätzen ist hausgemacht. Wer so ins Blaue hinein plant, muss sich allein für die prekäre Situation und steigende Folgekosten verantworten“, sagt Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU-Politikerin begrüßt ausdrücklich, dass Eltern zunehmend die Kindergartenangebote annehmen. Sie seien ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung und der Integration. „Statt erneut über Platzmangel zu diskutieren, müssten wir endlich über die Steigerung von Qualität und mehr Flexibilität sprechen. Doch SPD und Grüne stehen sich schon bei den ersten Schritten selber im Weg, wie die mangelhafte Planung beweist“, sagt Sandra Ahrens. Ausdrücklich spricht sie sich gegen eine zunehmende Verstaatlichung der Kinderbetreuung aus, wie sie die SPD anstrebt. „Nicht die Sozialdemokraten, sondern die Eltern sollen auch in Zukunft frei wählen können, welchem Kindergarten sie ihr Kind anvertrauen“, so Ahrens. Zuletzt hatte die Bremische Bürgerschaft im Juni über die Kinderbetreuung debattiert. In der Sitzung sprachen sich SPD und Grüne dagegen aus, den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu ermitteln. „Die Koalition agiert unabhängig von der Altersklasse völlig planlos. Wir fordern den Senat deshalb erneut auf, eine umfassende Bedarfsanalyse für die unter Dreijährigen und Drei- bis Sechsjährigen zu erstellen. Auf dieser Basis ist eine verlässliche Finanzplanung möglich. Dann können wir uns endlich an die Qualitätssteigerung machen“, kündigt Sandra Ahrens an.

Nach dem Bekanntwerden eines Sozialhilfebetrugs in Höhe von 106.000 Euro fordert die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion eine umgehende Sonderermittlung in der Sozialbehörde. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung darüber, ob und welche Kontrollsysteme es in den Sozialämtern gibt und an welcher Stelle sie versagt haben“, sagt Dr. Rita Mohr-Lüllmann, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Die Bitte um eine Sonderprüfung und einen Bericht für die Sitzung der Sozialdeputation am kommenden Donnerstag ist dem Ressort heute schriftlich zugegangen.
 
In dem aktuellen Fall hatte ein Bremer Sozialhilfeempfänger die Leistungen unter anderem mit gefälschten Quittungen erschlichen. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die zuständige Sachbearbeiterin wegen des Verdachts der Untreue. „Als Abgeordnete habe ich die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, daher möchte ich wissen, ob es dem Betroffenen zu einfach gemacht wurde, das Geld zu kassieren“, sagt Mohr-Lüllmann.
 
Die CDU-Abgeordnete fordert Auskunft darüber, ob der Sozialhilfeempfänger ohne die notwendigen Nachweise Vorschüsse von mehreren Tausend Euro kassiert hat. Außerdem bittet Mohr-Lüllmann um eine Erklärung, ob es sich um einen Einzelfall handelt und wie die Ressortspitze ähnliche Betrugsversuche für die Zukunft verhindern will.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski war auf Einladung der CDA-Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zu Gast in Bremerhaven. Im Weser-Yacht Club sprach sie vor rund fünfzig Gästen über die derzeitige Arbeit der Bundesregierung. Sie hob dabei die nachweislich erzielten Erfolge der schwarz-gelben Regierung hervor.
 „Die zu bewältigenden Herausforderungen aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise hat Deutschland besser gemeistert als gedacht. Der Staat hat sich handlungsfähig gezeigt und mit einem Bündel an Maßnahmen wieder zu einem international anerkannten und überraschend starken Wirtschaftswachstum beigetragen“, so MdB Rita Pawelski. Sie räumte ein, dass die Koalition schlechter wahrgenommen werde, als sie tatsächlich arbeite. Es habe selten so ein Missverhältnis zwischen erfolgreichen politischen Entscheidungen und dem Ansehen einer Bundesregierung gegeben. Aus CDA-Sicht ein wichtiges Thema war die Diskussion  zu den Themen Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestlohn sowie den gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Zeitarbeit. Während sich einige Teilnehmer für die Einführung eines Mindestlohns aussprachen, setzt Rita Pawelski auf weitere tarifliche Festlegungen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sehr positiv hob sie dabei die kürzlich erfolgte Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hervor. „Dabei haben wir diesem Berufszweig ein würdiges Mindestlohnniveau gesichert und zugleich die Tarifautonomie gestärkt“, so Rita Pawelski dazu. Den Standpunkt der CDA Bremen zur Zeitarbeit brachte dabei Heinz-Herbert Grabowski (Kreisvorsitzender CDA Bremerhaven) auf den Punkt: „Die Zeitarbeit muss sich wieder auf ihre Kernfunktion beschränken, um flexibel auf Auftragsspitzen, beispielsweise in der Produktion, reagieren zu können. Sie darf reguläre Arbeit nicht ersetzen. Deshalb fordern wir als einen wesentlichen Schritt, die gleiche Vergütung für Zeitarbeitnehmer, wie für die Beschäftigten in der Stammbelegschaft.“