Rot-Grün hat Schuldenbremse längst abgeschrieben
- Dr. Wolfgang Schrörs, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wolfgang Schrörs, bezeichnet den heute verabschiedeten Nachtragshaushalt als „Bankrotterklärung“ des rot-grünen Senats. „Diese Landesregierung knackt einen Schuldenrekord nach dem anderen und bürdet den nachfolgenden Generationen schwere Lasten auf. Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Rot-Grün hat die Schuldenbremse längst abgeschrieben und setzt damit die Zukunft unseres Bundeslandes aufs Spiel“, sagt der Unionspolitiker. Durch den Nachtragshaushalt über 146 Millionen Euro steigt die Neuverschuldung des Landes erstmals innerhalb eines Jahres auf mehr als eine Milliarde Euro. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mangel an Kindergartenplätzen ist hausgemacht
- Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin.
Die Bremer CDU wirft dem rot-grünen Senat eine mangelhafte Planung bei der Kinderbetreuung vor. Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätzen, die das Angebot deutlich übersteigt. Aktuell fehlen rund 500 Plätze. „Mehrfach haben wir SPD und Grüne aufgefordert, eine Bedarfsanalyse vorzulegen. Doch die Koalitionäre haben sich hartnäckig geweigert. Der Mangel an Kindergartenplätzen ist hausgemacht. Wer so ins Blaue hinein plant, muss sich allein für die prekäre Situation und steigende Folgekosten verantworten“, sagt Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Mehr lesen Sie hier.
Ferlemann: Weservertiefung kommt
- Enak Ferlemann (l.) korrigiert Falschmeldungen über die Weservertiefung.
Enak Ferlemann geht fest davon aus, dass die Außenweser im Jahr 2011 vertieft wird. Das sagte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums während einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Mittwochabend im Speicher XI. Auf Einladung der Christdemokraten hatten Unternehmer und Bürger die Möglichkeit, direkt mit dem Staatssekretär über wichtige Verkehrsprojekte zu sprechen. Dabei ging es auch um die Hafenanbindung in Bremerhaven. Ferlemann mahnte den rot-grünen Senat an, endlich seine Hausaufgaben zu machen und die Finanzierung des Landesanteils sicherzustellen. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU verlangt Fortsetzung des Verfahrens gegen ehemaligen Sachbearbeiter im Fall Kevin
- Dr. Rita Mohr-Lüllmann.
Die Bremer CDU fordert die Fortsetzung des Verfahrens gegen den ehemaligen Sachbearbeiter im Fall Kevin. „Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft auf die neue Entwicklung reagiert und alle Möglichkeiten nutzt, die Schlüsselfigur für das Amtsversagen doch noch vor Gericht zu bringen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dr. Rita Mohr-Lüllmann. Das Landgericht hatte das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Nun wurde bekannt, dass ein Amtsarzt dem Fallmanager die Arbeitsfähigkeit attestiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bremer CDU gründet "Evangelischen Arbeitskreis"
- Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann, Thomas Rachel und Sigrid Grönert (v.l.)
Der CDU-Landesverband Bremen hat einen „Evangelischen Arbeitskreis“ (EAK) ins Leben gerufen. Das Gremium will das „C“ im Namen der Partei betonen und Positionen zu Fragen von Werten und Integration in der Gesellschaft erarbeiten. Die Mitglieder wählten bei der Gründungsversammlung am Mittwochabend im CDU-Haus Elisabeth Motschmann zur Vorsitzenden. Sie ist gleichzeitig kirchen- und religionspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion. Prominenter Gast des Abends war Thomas Rachel, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der Union. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bremen muss Entwicklung von Elektroautos vorantreiben
- Heiko Strohmann und Frank Imhoff (vorne) setzen sich für die Entwicklung von Elektroautos ein.
Die Bremer CDU-Fraktion sieht für das Land Bremen große Chancen, bei der Entwicklung von Elektroautos eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das ist am Montag während einer öffentlichen Sitzung der Christdemokraten im Festsaal der Bürgerschaft deutlich geworden. „Die Energieversorgung wird sich in den kommenden Jahren radikal ändern. Das Thema birgt gewaltige Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für einen besseren Umweltschutz“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann. Geht es nach dem Willen der CDU, muss die Forschung massiv vorangetrieben und Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag wird in dieser Woche im Parlament beraten. Mehr dazu lesen Sie hier. Den Antrag finden Sie hier.
CDU fordert Sofortprogramm für besseren Unterricht
- Claas Rohmeyer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden im bundesweiten Schulvergleich ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Unterrichtsqualität an den Schulen im Lande Bremen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den Landtag mit konkreten Vorschlägen haben die Christdemokraten in ihrer gestrigen Fraktionssitzung verabschiedet. Sie erhöhen damit den Druck auf SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper, bekannte Mängel in der Unterrichtsqualität zu beseitigen. Mehr dazu lesen Sie hier. Den Antrag finden Sie hier.
Der ausguck 3.10 ist da!
"Danke, SPD!", titelt der "ausguck" in seiner dritten Ausgabe des Jahres. Das Fraktions- und Parteimagazin der Bremer CDU befasst sich mit den vier schlimmsten politischen Fehlentwicklungen in der 65-jährigen Regierungszeit der SPD. Außerdem fordert die Union den Senat auf, mehr gegen die Abwanderung von Familien ins Bremer Umland zu unternehmen. Als Gastkommentator beschreibt diesmal Horst Göbel, Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, die Situation der Ordnungshüter.
Der ausguck erscheint in einer Auflage von 8.000 Exemplaren und wird in den kommenden Tagen Interessierten und Mitgliedern der Bremer CDU zugestellt. Internetnutzer sind schon jetzt im Vorteil: Sie können die aktuelle Ausgabe hier lesen.
Neuer Slogan der Bremer CDU enthüllt
„Richtig gute Partei“ – so lautet der neue Slogan der Bremer CDU, den Markenbotschafter der Union im Lichthaus gegenüber der Waterfront enthüllt haben. Dabei handelte es sich um eine Veranstaltung der ganz besonderen Art: Die Union lud ihre Mitglieder erstmals zu einem „Markenworkshop“ ein. Das Ziel: Die Basis soll herausarbeiten, wofür die Partei unabhängig von Wahlkämpfen steht und was sie unverwechselbar macht. Statt lange Reden zu hören, diskutierten und stritten sie miteinander. Mehr lesen Sie hier. Einen Film finden Sie in unserem Videobereich. Bilder von der Veranstaltung können Sie in unserer Galerie sehen. Die Rede von Thomas Röwekamp finden Sie hier.
