Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die von Rot-Grün beschlossene Teilentwidmung der Bre­mischen Häfen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Landes­verfassung und die möglichen rechtlichen Schritte gegen das im Januar beschlossene Gesetz prüfen lassen. Das Gutachten und die daraus folgenden Schritte stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, zu der wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien einladen.

Die Besucherränge der Bremischen Bürgerschaft dürften am Donnerstag (23. Februar) brechend voll sein. Zahlreiche Sportschützen und Jäger haben sich angekündigt. Sie wollen die mit Spannung erwartete Debatte zur Waffenbesitzsteuer verfolgen, die die SPD einführen will. Die CDU lehnt das Vorhaben entschieden ab. Die Debatte ist für 14.30 Uhr gesetzt.

Die CDU wird dem heute vorgestellten Konzept zur Kindertages- und Hortbetreuung nicht zustimmen. Dies teilt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Claas Rohmeyer, mit. Grund sind bestehende Finanzierungslücken und Ungerechtigkeiten bei der Erhöhung von Elternbeiträgen.

Einstimmig wählte die mit 44 Mitgliedern gut besuchte Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtbezirksverbandes Wümme Dieter Focke zum Vorsitzenden. Focke, der den Verband schon 22 Jahre leitete, bevor er das „Zepter“ vor 2 Jahren an Marco Eilers übergab, wollte es noch einmal wissen.

Die Innendeputation wird sich auf Antrag der CDU mit den unzureichenden Öffnungszeiten des Bürger-Service-Centers (BSC) in Bremen-Vegesack befassen. Das kündigt die CDU-Abgeordnete Silvia Neumeyer an. Sie erwartet, dass das Stadtamt der Forderung des örtlichen Beirats Rechnung trägt und längere Öffnungszeiten anbietet.



                                                                                          Silvia Neumeyer